Wirtschafts- und Finanzpolitik - Die zentrale Rolle der EU

In einer globalisierten Welt kann nur ein vereintes Europa den Primat der Politik über die Märkte wiederherstellen. Dies hat die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise erneut deutlich gemacht. Der Unterschied zur Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre liegt gerade darin, dass wir heute in der Lage sind, gemeinsam zu handeln. Die Europäische Union kann eine koordinierte Reaktion an Stelle von nationalen Einzelmaßnahmen ermöglichen. Denn weder die Nationalstaaten noch ihre Volkswirtschaften sind alleine in der Lage, die Ursachen der Krise zu beheben und ihre Folgen zu bewältigen. Der Mehrwert einer geschlossen agierenden Europäischen Union liegt hingegen auf der Hand: Größe und Wirtschaftskraft verleihen den ökonomischen und finanzpolitischen Entscheidungen der EU das nötige Gewicht in der Welt, während die Europäische Währungsunion gleichzeitig ein Mehr an Stabilität verbürgt.

Sozialdemokraten fordern klare europäische Regeln für faire Finanzmärkte
Im Gegensatz zu anderen Fraktionen im Europäischen Parlament steht das Thema Finanzmarktregulierung bei uns Sozialdemokraten nicht erst seit der Hypothekenkrise in den USA (2007) und dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers (2008) auf der politischen Agenda. Die Probleme waren hinreichend bekannt. Wir fordern deshalb bereits seit 2002 eine Europäisierung der Finanzaufsicht sowie einen Rechtsrahmen für Hedge Fonds und Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity). Darüber hinaus hatte sich unsere Fraktion seit Jahren für eine Regulierung von Ratingagenturen ausgesprochen.

Unsere Kernforderungen für faire Finanzmärkte basieren auf den folgenden Prinzipien:

• Langfristige Orientierung statt kurzfristigem Auf und Ab.
• Eine Regulierung aller Finanzmarktakteure und aller Produkte sowie höhere Qualitätsstandards und bessere Produktkontrollen, um Finanzmarktkrisen in der Zukunft zu vermeiden.
• Keine Geschäfte außerhalb der Bilanzen.
• Eine Europäisierung und Internationalisierung der Aufsicht, die damit neue Qualität und Durchschlagskraft gewinnt.