Ohne europäischen Haushalt gäbe es keine europäische Politik

Der Europäische Haushalt ist für viele Bürgerinnen und Bürger, aber häufig auch für EU-Experten, ein Buch mit sieben Siegeln. Die oft gehörte Meinung ist: Die Verfahren seien viel zu kompliziert, das Herumrechnen mit Zahlen viel zu langweilig.

Dabei ist der Europäische Haushalt der Spiegel aller europäischen Politiken! Eine politische Gestaltung ist nur mit einer angemessenen Finanzausstattung möglich.

Für die Umsetzung der europäischen Politiken in den 27 Mitgliedsländern mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, für die Aufgaben der EU in der Welt sowie die dazugehörige Administration stehen 141,5 Mrd. Euro im Jahr 2010 zur Verfügung. Im Vergleich dazu wird für den deutschen Bundeshaushalt 2010 ein Volumen von ca. 327 Mrd. Euro vorgeschlagen.

Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist es besonders wichtig, dass mit dem EU-Haushalt Maßnahmen für mehr Wachstum mit sicheren und besseren Arbeitsplätzen, die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und Aktionen gegen den Klimawandel verstärkt finanziell begleitet werden.

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