Östliche Dimension der ENP: Östliche Partnerschaft
Die Östliche Partnerschaft wurde im Mai 2008 durch Polen und Schweden vorgeschlagen. Diese Partnerschaft soll neben allen EU-Mitgliedstaaten auch die drei Südkaukasusstaaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine und Weißrussland umfassen. Durch die Initiative soll sowohl die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern intensiviert als auch eine projektbasierte multilaterale Zusammenarbeit gefördert werden. Am 3. Dezember 2008 erfolgte eine Mitteilung der EU-Kommission zur Östlichen Partnerschaft, in der diese zwei Achsen aufgegriffen wurden. Die Kommission macht darin deutlich, dass die Instrumente für die Östliche Partnerschaft weit über die in der ENP vorgesehenen Instrumente hinausgehen sollen und sieht eine sukzessive Aufstockung der Personal- und Finanzmittel für die Nachbarn im Osten der EU vor. Finanzquellen sollen auch die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau sein. Der Gründungsgipfel der Östlichen Partnerschaft soll unter der Tschechischen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2009 erfolgen.
Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen die Schaffung neuer Regionalinitiativen, da dadurch die Zusammenarbeit mit den Partnerländern intensiviert werden kann. Wir begrüßen die Ausbalancierung der südlichen Dimension - Union für den Mittelmeerraum - durch die Initiative für die östlichen Nachbarn - Östliche Partnerschaft. Durch ein starkes Engagement der EU können Konflikte in der EU-Nachbarschaft langfristig vermieden werden. Gemeinsame Herausforderungen wie Migration, Umwelt und Sicherheit können nur durch eine starke Zusammenarbeit gelöst werden.