Vorstand der Bundes-SGK zu Gast im Europäischen Parlament
- v.l.n.r.: Evelyne Gebhardt, Matthias Groote, Constanze Krehl, Bernhard Rapkay, Jutta Steinruck und Norbert Glante
- Die Vertreter des Bundesvorstands der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)
Am 14. April traf sich der Vorstand der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament mit Vertretern der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (SGK), um über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik zu sprechen. Neben dem Vorsitzenden Bernhard Rapkay empfingen Udo Bullmann, Norbert Glante, Constanze Krehl und Jutta Steinruck als Vorstandsmitglieder sowie Evelyne Gebhardt und Matthias Groote ihre Gäste. Der Vorstand der Bundes-SGK war vertreten durch Helmut Dedy, Jörg Freese, Monika Kuban, Dr. Ulrich Maly, Detlef Raphael, Roland Schäfer und Stephan Weil.
Schwerpunkt der Diskussion waren die Ziele, die die europäische Kohäsionspolitik nach 2013 erreichen soll. Die europäische Kohäsionspolitik soll nach Ablauf der aktuellen Förderperiode reformiert werden. Die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt die Reformpläne, damit die Kohäsionspolitik auch in Zukunft als wichtigstes Instrument für ein ausgewogenes Wachstum und ein stärker integriertes Europa erhalten bleibt. Nur wenn eine Einbettung in die Europa 2020-Strategie gelingt und die vergebenen EU-Mittel effektiv und koordiniert eingesetzt werden, wird die Kohäsionspolitik auch weiterhin der sichtbarste Ausdruck europäischer Solidarität bleiben.
Für die Abgeordneten war der direkte Austausch mit den Kommunalvertretern wichtig, um Informationen über die Auswirkungen und die erforderlichen Maßnahmen aus Sicht der unmittelbar betroffenen Kommunalvertreter zu erhalten. Umgekehrt nutzten die Gäste das Gespräch, um auch weitere Themen, die für die Kommunalverbände relevant sind, mit den Politikern zu erörtern. Hierzu gehörten Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse, das Vergaberecht sowie aktuelle einschlägige Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene.