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Netzpolitik - Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft
Auf Einladung der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament fand am 4. März 2010 in Köln eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft" statt. Die Veranstaltung zog mehr als 250 Gäste in den Mediapark KOMED.
Ziel war es im Dialog mit den Bürgern die neuen Chancen, wie auch die damit einhergehenden potentiellen Risiken zu beleuchten und zugleich sozialdemokratische Ideen für eine zukunftsweisende Netzpolitik zu benennen.
Als Vorsitzender der SPD-Europaparlamentarier eröffnete Bernhard Rapkay die Veranstaltung mit den Worten, die Politik müsse beginnen, Antworten auf die modernen Herausforderungen des Internets zu finden. Bei der rasanten Entwicklung des digitalen Netzes sollte die Politik dabei den Rahmen setzen und auch immer wieder neu anpassen, so dass auf der einen Seite das Recht auf private Nutzung von Daten gewährleist sei und auf der anderen Seite der Urheberschutz zu seiner Geltung komme. Politik müsse sowohl die Bürger schützen, als auch den freien Zugang zum Netz sicherstellen. Als Beleg für die europäische Dimension des Themas verwies Bernhard Rapkay auf die anstehenden Entscheidungen zu SWIFT (Weitergabe von Bankdaten), die Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung, das ACTA-Abkommen (Online-trade Abkommen im Rahmen der WTO gegen Produktpiraterie) und die wichtige Frage der Ausgestaltung des Urheberrechts.
Im anschließenden Impulsreferat betonte Hannelore Kraft, NRWSPD - Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, die notwendige Ordnung des Netzes. Die Digitalisierung habe sowohl die Medien verändert wie auch ihrer Nutzung neue Wege eröffnet. Damit letztendlich aber alle Bürger diese neuen Chancen auch sinnvoll nutzen können, forderte sie die Einführung eines sogenannten "Medienkompetenzführerscheins" als Bestandteil des Schulcurriculums. Zudem gilt es neben den technischen Voraussetzungen auch die Teilhabe Aller am Netz durch ein flächendeckendes Breitbandnetz sicherzustellen. Die Politik habe dafür Sorge zu tragen, dass das Internet weder das Vorrecht weniger Privilegierter sei, noch zu einer Überprüfungs- und Überwachungsgesellschaft führe. Das Recht auf Privatsphäre müsse jederzeit gewahrt bleiben. Sie sprach sich gegen Sperren aus und forderte vielmehr eine effektive Strafverfolgung und einen wirksamen Jugendschutz im Netz. Die Politik sei in der Pflicht, den Bürger zu informieren und eine aktive, datenschutzfreundliche Verbraucherschutzpolitik zu verfolgen. Persönliche Daten dürften nur dann gespeichert bzw. weitergegeben werden, wenn der Bürger hierzu im Vorfeld aktiv sein Einverständnis gegeben habe. Abschließend sprach sich Hannelore Kraft für eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität aus und verwies darauf, dass die NRWSPD ein Forum Netzpolitik einrichten werde.
An der vom Mitinitiator des POLITCAMPs Valentin Tomaschek moderierten Talkrunde nahmen neben dem Netzexperten der SPD-Europaabgeordneten Matthias Groote, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie auch Björn Böhning, Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik in der SPD, der NRW-Landtagsabgeordnete Marc Jan Eumann, Vorsitzender der SPD-Medienkommission wie auch Franziska Heine, Initiatorin der Online-Petition gegen Internetsperren und Nico Lumma, Director Social Media von der Agentur Scholz & Friends teil.
Die inhaltlichen Diskussionsschwerpunkte betrafen das Zustandekommen und die Inhalte des Jugendmedienstaatsvertrages. Hierbei wurde vor allem bemängelt, dass nicht alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere nicht die sogenannte "Netz-Community" im Vorfeld aktiv mit in den politischen Entscheidungsprozeß eingebunden worden sei. Ein weiterer zentraler Punkt betraf die Problematik, inwieweit von der Politik feste Regeln und Grenzen für das Netz gesetzt werden sollten, um gerade die jugendlichen Benutzer vor ungeeinigten Netzinhalten zu schützen. Favorisiert wurde die freiwillige Selbstkontrolle der Anbieter sowie eine enge Begleitung der Kinder und Jugendlichen durch ihre Eltern. Der auftauchende Schlüsselbegriff hieß hier der Aufbau einer digitalen Medienkompetenz.
In ihrem Schlusswort nahm die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres diesen Begriff der digitalen Medienkompetenz noch einmal auf und vertiefte ihn. Ihrer Überzeugung nach seien viele Bürgerinnen und Bürger vom technischen Fortschritt in der digitalen Netzwelt geradezu überrollt worden und sich oftmals nicht über die Folgen und Risiken bei der Benutzung des neuen Mediums im Klaren. Sie bemängelte eine fehlende kritische Herangehensweise insbesondere beim Umgang mit den eigenen Daten. Vielen Benutzern sei nicht bewusst, dass sie virtuelle Fußspuren hinterließen, aus denen sich bereits heute schon Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellen ließen. Wie viele Daten seien wirklich notwendig und wo muss hier eine Grenze gesetzt werden. Medienkompetenz beinhalte daher sowohl das Wissen um die technische Funktion des Netzes, wie aber auch die Fähigkeit, verantwortungsbewusst mit den Inhalten und den sich bietenden Möglichkeiten und Chancen des Netzes umzugehen. Für die Erlangung einer solchen digitalen Medienkompetenz sei natürlich gerade auch die Politik gefordert.
Die etwa zwei Stunden dauernde Veranstaltung konnte per "live-stream" im Internet verfolgt werden. Zu Spitzenzeiten hatten sich mehr als 100 "User" eingeklickt, die sich auch aktiv per Twitter mit Fragen und Kommentaren direkt an der Diskussion beteiligten. Auf der hierfür eigens aufgebauten "Twitter wall" gingen über 50 Einträge ein. Zum Ausklang der erfolgreichen Veranstaltung gab es für alle Gäste einen Stehempfang, bei dem die Diskussionen noch lebhaft fortgeführt wurden.