Der Leiter der „EU-Task-Force Griechenland“, Horst Reichenbach, war am 27.09.2011 Gast in der Gruppensitzung der SPD-Europaabgeordneten, um über Aufgaben, Ziele und erste Arbeitsschritte des Unterstützungsteams zu informieren.

Die von der EU einberufene „Task-Force“ hat vor etwa drei Wochen ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Griechen unterstützen, ihre marode öffentliche Verwaltung zu modernisieren und Steuern einzutreiben. Vor allem soll Griechenland aber dabei geholfen werden, EU-Fördergelder abzurufen, um neue Wachstumsimpulse zu setzen. Bisher haben die Hellenen nur etwa 30 Prozent der ihnen zustehenden Mittel der Förderperiode 2009-2013 in Anspruch genommen. Der Grund sind Fehler bei der Antragstellung sowie mangelndes Geld zur anteiligen Finanzierung.

Horst Reichenbach, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und vormals Generaldirektor der EU-Kommission, schilderte den SPD-Abgeordneten seine Eindrücke von den ersten Arbeitstreffen in Griechenland. Der erfahrene Europäer betonte, dass der Erfolg der Arbeit vor allem von der engen Zusammenarbeit mit den Griechen abhänge. Das Land hat bereits umfangreiche Spar- und Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht, um die Hilfskredite der EU zu erhalten. Mit Hilfe der Task-Force soll nun gemeinsam weiter daran gearbeitet werden, dass Griechenland die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen es gegenüber steht, überwinden wird.

Die Prioritäten liegen dabei nach Reichenbachs Einschätzung einerseits im Steuersystem. Hier ginge es darum, die Erhebung der Steuern zu verbessern, um das theoretische Steueraufkommen tatsächlich auszuschöpfen. Auch mahnte er eine gerechtere Verteilung der Steuerlast an, um die Akzeptanz der Reformen zu sichern. Andererseits liege ein Schwerpunkt auf der Ausgabenkontrolle. Hier sei ein stärkeres Monitoring vonnöten und Unternehmen müssten auf ihre Privatisierung vorbereitet werden, um die Anforderungen erfüllen zu können, die für weitere Hilfskredite der EU vorausgesetzt werden. Daneben sei eine Unterstützung der griechischen Banken erforderlich, um die Kreditvergabe wieder in Gang zu setzen.

Die Task-Force wird im Oktober einen Bericht vorlegen, in dem die bereits erzielten Fortschritte des Landes, sein Bedarf an technischer Unterstützung und das daraus gemeinsam entwickelte Arbeitsprogramm für die nächsten Monate aufgeführt sein werden.

Eines der Kernziele der Europäischen Union ist die Gleichstellung der Geschlechter. Seit den Römischen Verträgen wird dieses Ziel immer wieder betont. Dennoch müssen wir nach über 50 Jahren feststellen, dass es die Gleichstellung zwischen Frau und Mann in keinem Mitgliedstaat in der Europäischen Union gibt. Aber: einige Länder haben mehr Anstrengungen unternommen und sind dem Ziel näher als Deutschland.

Zu diesen Ländern zählt auch Norwegen. Durch ein Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen hat das Land die Gleichstellung der Geschlechter weit vorangetrieben. Um sich ein Bild von den norwegischen Erfolgen zu machen und Anregungen in Form von Best Practice Beispielen einzuholen, besuchen die beiden SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal auf Einladung der norwegischen Abgeordneten Helga Pedersen seit Mittwoch die norwegische Hauptstadt Oslo.

„Mit der Einführung einer Frauenführungsquote, Gender Mainstreaming und vielem mehr hat die Regierung in Norwegen die Gleichstellung der Geschlechter weit vorangetrieben Davon können wir und müssen wir lernen“, sagt Kerstin Westphal. Als stellvertretendes Mitglied der interparlamentarischen Delegation Norwegen hat sich die SPD-Europaabgeordnete schon mehrmals mit norwegischen Kolleginnen ausgetauscht.

„In Norwegen haben Frauen mehr Möglichkeiten beruflich aufzusteigen. Die Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern ist geringer. Und Mütter und Väter haben mehr Zeit für Familien- und Privatleben, “ so Kerstin Westphal. Die SPD-Europaabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, Constanze Krehl, ergänzt: „Die gesamte Gesellschaft profitiert davon. So ist beispielsweise die Geburtenrate in Norwegen im Gegensatz zu Deutschland gestiegen. Ich denke auch, dass die Arbeitsbedingungen norwegischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie ermöglichen".

Die beiden SPD-Europaabgeordneten werden sich mit Vertreterinnen und Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion, der Gewerkschaften, des Ausschuss für Gleichheit und Antidiskriminierung und mit dem Minister für Gleichheit und soziale Inklusion Audun Lysbakken austauschen.

Anlässlich des heutigen europäischen Tages der Lebensmittelsicherheit kündigte die EU-Kommission gestern an, dass sie künftig Maßnahmen ergreifen will, um die Menge der weggeworfenen Lebensmittel innerhalb der Europäischen Union zu verringern. In den Ländern der EU landen jährlich 89 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Pro EU-Bürger sind das 179 Kilogramm.

Als Haupt-Gründe für diese Verschwendung nennt die EU-Kommission Überproduktion, Schönheitsfehler wie falsche Größe oder Form der Produkte und falsche Lagerung. Dagegen soll jetzt vorgegangen werden - unter anderem durch bessere Informationen der Verbraucher und optimierte Verpackungen.

Die Lebensmittelsicherheit ist für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein wichtiges Thema. Erst im Juli dieses Jahres haben sie eine neue Gesetzgebung zur Lebensmittelkennzeichnung beschlossen. Danach werden Lebensmittelhersteller künftig verpflichtet, Informationen zu Energiewert, Fett, gesättigten Fettsäuren und Kohlenhydraten mit besonderem Hinweis auf Zucker und Salz auf der Produktrückseite anzugeben. Verbraucherinnen und Verbraucher haben damit die Möglichkeit, sich über die Inhaltsstoffe der Produkte umfassend zu informieren.

Die SPD-Gruppe im EP wird sich weiterhin für eine umfassende und praktikable Kennzeichnung von Lebensmitteln einsetzen.

Am Dienstag Abend ist der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz von seinen Fraktionskollegen einstimmig als Kandidat für den Posten des Präsidenten des Europäischen Parlaments nominiert worden. Die Wahl im Plenum wird voraussichtlich am 17. Januar 2012 stattfinden. Dann soll Schulz den früheren polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek ablösen.

Martin Schulz ist seit sieben Jahren Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Nach seiner Nominierung betonte Schulz, dass er, wenn er gewählt wird, eng mit den Vorsitzenden der einzelnen Parteien und denen der verschiedenen Delegationen zusammenarbeiten wird, um die Rolle des Parlaments und seine prüfende Funktion im Hinblick auf den Europäischen Rat zu stärken.

Auch wenn der überzeugte Sozialdemokrat, der auch seit 12 Jahren Mitglied des SPD-Vorstands ist, eher als streitbarer und "lauter" Politiker gilt - seine Wortgefechte mit Viktor Orban und Silvio Berlusconi sind weithin bekannt - ist er in erster Linie doch ein überzeugter Europäer. Das merkt man etwa, wenn er die Alleingänge der Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfeln kritisiert und sich für eine demokratische Legitimation durch das EU-Parlament einsetzt: "Der Rat kann sich da keine Exekutivrechte zuschanzen, die nicht im Vertrag stehen. Das Europäische Parlament ist DER Ort der Demokratie in Europa. Seine Sichtbarkeit für die Menschen in Europa zu erhöhen und seine Machtposition gegenüber den anderen EU-Institutionen und Regierungschefs zu stärken, dafür will ich kämpfen."

Am 28.06.2011 empfing der Vorsitzende der Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bernhard Rapkay, den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, zur Gruppensitzung.

Anlass für das Gespräch sind die aktuellen Verhandlungen zum so genannten Eisenbahnpaket. In diesem Zusammenhang wird vor allem über die Entflechtung von Schienennetz und dem Betrieb des Netzes diskutiert, um mehr Wettbewerb im Eisenbahnsektor zu erreichen. Kurth war der Einladung Ismail Ertugs gefolgt, der innerhalb der Gruppe für die Verhandlungen zum Eisenbahnpaket zuständig ist. 

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Unter der Leitung ihres Vorsitzenden Bernhard Rapkay reiste eine elfköpfige Delegation der SPD-Europaabgeordneten vom 14. - 16. April 2011 zu einem Arbeitsbesuch in die slowakische Hauptstadt Bratislava.

Ziel war es, die Kontakte mit den slowakischen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zu intensivieren und einen Einblick in die gegenwärtige politische und sozioökonomische Situation der Slowakei zu erhalten. Hierzu fanden Gespräche mit Abgeordneten des slowakischen Parlaments, sowie Vertretern der Gewerkschaften und Mitgliedern eines politischen "Think-Tanks" statt. ...mehr

Am 10. Juni 2010 trafen sich die SPD-Europaabgeordneten zu einer außerordentlichen Gruppensitzung im Brüsseler Vorort Grimbergen. Die ganztägige Klausurtagung findet ein bis zwei Mal jährlich statt und ermöglicht den Gruppenmitgliedern – ergänzend zu den regelmäßigen Zusammentreffen während der Ausschuss- und Plenarwochen – intensive Diskussionen zu führen zu tagesaktuellen, aber vor allem auch zu grundsätzlicheren Themen.Mehr

Unerfreuliche Bekanntschaft mit dem Sicherheitspersonal des Europäischen Parlaments musste am vergangenen Donnerstag eine jugendliche Besuchergruppe aus Sizilien machen.
Die rund 80 Jugendlichen waren der Einladung des sozialdemokratischen Abgeordneten Rosario Crocetta nach Brüssel gefolgt, um mit Abgeordneten der S&D-Fraktion über die Rolle der Mafia zu diskutieren. Crocetta gilt als einer der bekanntesten Anti-Mafia-Kämpfer Italiens und steht aufgrund mehrerer Anschlagsversuche auf seine Person unter Polizeischutz.
Die jugendlichen Gäste Crocettas trugen anlässlich der geplanten Veranstaltung alle ein T-Shirt mit dem Slogan "No Mafia". Das Sicherheitspersonal bewertete die einheitliche Bekleidung jedoch als nicht genehmigte Demonstration und verwehrte der Gruppe den Eintritt ins Parlament. ...mehr

Mit dem Ziel, die Kontakte zu den einzelnen sozialdemokratischen Delegationen im Europäischen Parlament zu intensivieren, reiste der Vorstand der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament am 01. März zu einem Arbeitstreffen zu den sozialdemokratischen Kollegen nach London ...mehr