Der Sport hat seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 01.12.2009 eine neue Dimension auf Europäischer Ebene. Mit der erstmaligen Verankerung in den EU-Verträgen kann mit der Gestaltung konkreter europäischer Sportpolitik begonnen werden. Im Interview mit dem Deutschlandradio gibt die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert Auskunft über den aktuellen Stand der Dinge.

Das Interview im Deutschlandradio vom 12.11.2011 können Sie hier hören.

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, nahm heute morgen im Interview mit dem Deutschlandfunk Stellung zu den aktuellen Plänen zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Die geplante intergouvernementale Ausrichtung bedeute gleichsam die Abschaffung des Parlamentarismus. Dies stoße bei Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf massiven Widerstand.

Das Interview finden Sie unter http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1577882/.

Udo Bullmann, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Europaparlament, über die Krise der EU, ihre Ursachen und einen Ausweg

- Von Tobias Schmidt -

Straßburg (dapd). Noch keine Bundesregierung habe so wenig europapolitische Verantwortung übernommen wie die von Kanzlerin Angela Merkel, sagt der SPD-Finanzexperte im EU-Parlament, Udo Bullmann. Mit ihrem Zickzack-Kurs habe sie die deutsche Bevölkerung verloren und die Partner in Europa verprellt. Dabei sei ein Ausweg aus der Schuldenkrise möglich, wenn sich die Eurogruppe endlich zu einer Wachstumsstrategie für die Länder in Not aufraffen könne. Das dapd- Interview im Wortlaut:

"Herr Bullmann, eigentlich sollte das EU-Parlament in dieser Woche über den neuen Euro-Stabilitätspakt abstimmen. Das wurde auf den Herbst verschoben, die Sozialdemokraten sind gegen die Reform. Warum?"

"Europa befindet sich in einer schweren Krise, und die Reform der wirtschaftspolitischen Instrumente ist dringend erforderlich. Aber es muss eine Reform mit wirtschaftspolitischem Sachverstand sein, keine reine Kürzungsorgie. Dem Konzept von Konservativen und Liberalen fehlt jede Wachstumsperspektive. Was ist mit dem enormen Bedarf an Zukunftsinvestitionen gerade in den angeschlagenen Ländern? Etwa der Entwicklung von Energie aus Sonne, Wasserkraft und Wind?"

"Aber der Widerstand gegen mehr Hilfe für die Schwachen steigt in vielen Ländern, besonders in Deutschland. Liegt das auch an der Regierung, an Kanzlerin Angela Merkel?"

"Die deutsche Bevölkerung versteht den Zickzack-Kurs nicht mehr. 2009 hieß es, wir brauchen keinen Rettungsschirm, und so ging es weiter. Jetzt wird über ein Paket Nummer 2 für Griechenland verhandelt. Aber die Menschen wollen jetzt nicht mehr Teil der Party sein, weil ihnen die Verantwortlichen nicht erklären, in welchem Ausmaß unser Wohlstand vom Zusammenhalt in der EU abhängt."

"Wäre das denn bei einem sozialdemokratischen Kanzler anders? Auch Ihr Parteichef fährt einen Zickzack-Kurs, wenn er einerseits die Zögerlichkeit Merkels kritisiert und zugleich einen "echten" Schuldenschnitt für Griechenland fordert."

"Die SPD hat sich immer deutlich zur Solidarität bekannt, und dazu, dass man die Länder in Not nicht kaputt schießt. Aber im Kanzleramt, in der Regierungskoalition insgesamt, ist noch nie so wenig europapolitische Verantwortung übernommen worden wie heute. Das ist ein echter Kulturbruch, auch gegenüber allen bundesdeutschen Regierungen der Vergangenheit. In Brüssel wird das sehr negativ vermerkt."

"Zum Jahreswechsel hat die Kanzlerin für einen "Pakt für den Euro" gekämpft, für gemeinsame Anstrengungen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Jetzt hat die Kommission Empfehlungen für alle Staaten vorgelegt. Für Deutschland hält sie unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplittungs für notwendig. Für Merkel sind das nur "Beiträge zur Diskussion", die sie nicht eins zu eins umsetzen müsse. Ist die europäische Wirtschaftspolitik eine Totgeburt?"

"Merkel lässt die Europapolitik verkommen, sie wird zur Folie für einen beliebigen populistischen Diskurs zu Hause."

"Nicht nur die Schuldenkrise schürt Europaverdruss. In Dänemark werden wieder Grenzkontrollen eingeführt, in Finnland fahren Europagegner ein Rekordergebnis ein, in Frankreich liegt Marine Le Pen vom Front National in Umfragen vor Sarkozy. Hat die EU einfach ihren Zenit überschritten?"

"Es gibt einfach kaum noch jemanden aus der Reihe der Regierenden, der eine überzeugende Ansprache halten würde, mit der Botschaft, warum wir die EU brauchen. Die Europaparlamentarier können den Diskurs ja nicht alleine führen. Anders als in der Nachkriegszeit gibt es die überzeugenden Figuren für Europa heute nicht mehr. Jeder ist in seinem nationalen Machtspiel gefangen."

"Ist die Krise vielleicht noch nicht groß genug? Entstanden ist die EU nach dem Krieg aus Angst, aus Sehnsucht nach Stabilität und Wohlstand. Derzeit wird die EU eher als Hindernis, als Bedrohung wahrgenommen."

"Ich glaube, die Krise ist schon heftig genug. Nur haben wir bis heute keine nennenswerte, die Grenzen überschreitende europäische Öffentlichkeit. Bei den Menschen in Deutschland gibt es zwar eine diffuse Wertschätzung für die EU. Aber wenn es um konkrete Konsequenzen geht, kommt es zu Unverständnis und auch zu Ablehnung. Die politischen Antworten sind nicht klar genug, sie werden zu unscharf präsentiert. Es gibt niemanden unter den Verantwortlichen, der aufsteht und sagt, wir müssen dass jetzt in die Hand nehmen, weil nur so das gemeinsame Problem zu lösen ist."

"Kommen wir zurück zu Griechenland: Die Verhandlungen über ein neues Rettungspaket. Viele haben den Eindruck, die Eurogruppe kaufe sich nur Zeit, weil die Pleite am Ende doch nicht zu vermeiden ist. Sie auch?"

"Die Antwort der Eurogruppe ist wenig überzeugend. Alle mussten lange auf Deutschland warten, der Verdruss darüber ist vielen anzumerken. Die EZB sah sich gezwungen, Anleihen aufzukaufen. Die Kommission hat es verpasst, rechtzeitig ein balanciertes Wachstumspaket zu schnüren. Wenn unser Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht erst jetzt bemerken würde, dass wir was für die griechische Konjunktur machen müssen, dann wären wir schon wesentlich weiter. Aber die Eurozone ist bis heute ein Wachstumsprogramm schuldig geblieben."

"Die Verhandlungen über eine Privatgläubigerbeteiligung machen aber doch gerade das Dilemma deutlich: Für Investoren ist die Schuldenkrise einfach ein zu gutes Geschäftsmodell, so lange die Eurozone eine Pleite verhindert. Wenn sie die Pleite nicht mehr verhindert, sind die Folgen aber nicht abzusehen. Wie kommt man da raus?"

"Wir müssen die Finanzmärkte stärker regulieren: Das spekulative Geschäft mit den Kreditausfallversicherungen unterbinden. Das verhindern die Mitgliedsstaaten gerade! Dann brauchen wir Eurobonds für einen Teil der nationalen Schulden. Damit kann man verhindern, dass in Staaten wie Griechenland und Portugal hineinspekuliert wird. Wir müssen einen vertieften Bondmarkt schaffen. Und wir könnten über eine Finanztransaktionssteuer finanziellen Spielraum von bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr schaffen. Am Ende brauchen wir einen europäischen Währungsfonds, der den europäischen Staatsanleihenmarkt managen könnte und gegebenenfalls auch Entschuldungen organisiert. Ohne durchgreifende Reformen in Europa wird weiter dilettiert."