Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Bernhard RAPKAY: "Parlament setzt Maßstäbe für EU-Außenpolitik"

 

EAD: Europäisches Parlament nimmt ersten Bericht an

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments am Donnerstag zur Einigung über die Organisationsstruktur und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gilt nach dem klaren Votum des federführenden Auswärtigen Ausschusses als sicher. Die beiden SPD-Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY und Wolfgang KREISSL-DÖRFLER begrüßen das klare Signal: "Der Kompromiss zwischen Parlament und Catherine Ashton kann sich sehen lassen! Damit haben wir für die zukünftige Arbeit des EAD eine solide Basis geschaffen, auf der wir die Strukturen für eine einheitliche europäische Außenpolitik aufbauen können“, erklärt der außenpolitische Experte Wolfgang KREISSL-DÖRFLER.

Der zur Abstimmung stehende Bericht sieht unter anderem vor, dass das Europäische Parlament weitreichende Befugnisse bei der Kontrolle und Entlastung des EAD-Haushalts erhält. Zudem soll der EAD dem Parlament zukünftig politisch rechenschaftspflichtig sein. Die Europaabgeordneten sollen rechtzeitig über die außenpolitischen Leitlinien informiert werden, erhalten besseren Zugang zu vertraulichen Dokumenten und können Leiter von EU-Delegation in Drittstaaten vor ihrem Amtsantritt einer Anhörung unterziehen.

Positiv bewertet KREISSL-DÖRFLER weiterhin, dass den Menschenrechten eine entscheidende Rolle im neuen EAD eingeräumt werden soll: "Nur eine europäische Außenpolitik, die sich weltweit für Menschenrechte stark macht, ist für uns Sozialdemokraten eine gute Außenpolitik." Ebenso erfreut zeigt sich der SPD-Europaabgeordnete darüber, dass die Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik bei der Kommission verbleiben wird: "Uns Sozialdemokraten war dieser Punkt in den Verhandlungen besonders wichtig. Wir konnten verhindern dass die Mitgliedstaaten hier je nach nationaler Interessenlage ihr eigenes Süppchen kochen."

Damit die Arbeit des neuen Dienstes auch in allen anderen Bereichen keine nationalstaatliche Schlagseite erhält, kommt es jetzt auf die nach der Sommerpause anstehende Anpassung des EU-Beamtenstatuts an. Dazu Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Berichterstatter für die Personalanpassung: „Die künftigen EAD-Mitarbeiter dürfen nicht das Gefühl haben, Diener zweier Herren zu sein. In den jetzt laufenden Verhandlungen zum Personalstatut müssen daher die Loyalitäten ganz klar geregelt sein. Das gesamte Personal muss sich in erster Linie gegenüber dem EAD verpflichtet fühlen und sich nicht von den Regierungen daheim in die Arbeit reinreden lassen. Darum wird es in den nun anstehenden Verhandlungen maßgeblich drehen.“

Gleichzeitig wies Bernhard RAPKAY damit daraufhin, dass das Verfahren zur Einrichtung des EAD mit dem morgigem Votum noch lange nicht abgeschlossen ist. Zwei entscheidende Verordnungen des Gesetzgebungspaketes befinden sich noch in Arbeit: „Der neue Dienst kann seine Arbeit nicht aufnehmen, bevor wir nicht die notwendigen Anpassungen sowohl zur Personalverordnung als auch zur Haushaltsordnung vorgenommen haben. Da wir als Parlament hierbei mitentscheidungsbefugt sind, waren und sind das unsere beiden Stellschrauben in den Verhandlungen mit Rat und Kommission zur Ausgestaltung des EAD. Wir alle sind daran interessiert, dass es keine weiteren Verzögerungen gibt und der EAD seine Arbeit womöglich noch Anfang nächsten Jahres aufnehmen kann", so Bernhard RAPKAY abschließend.

Für weitere Informationen: Büro KREISSL-DÖRFLER +32 228 37110, Büro RAPKAY +33 3 881 75593 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

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