Udo BULLMANN: "EU2020 muss mehr sein, als Verständigung auf kleinsten Nenner"

 

Sozialdemokraten fordern engere Koordination der Wirtschaftspolitiken.

"Licht und Schatten liegen bei der neuen EU2020-Strategie eng beieinander", stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo BULLMANN, fest. "Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission ist fokussierter als die vorangegangene Lissabon-Strategie. Die Ziele sind jedoch wenig ambitioniert. Hier wurde viel alter Wein in neue Schläuche gegossen." So sei die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereits im Jahr 2000 vereinbart worden. Die Klimastrategie stamme aus dem Jahr 2007. Und das Ziel bei der Reduzierung der Schulabbrecherquote hinke dem von vor zehn Jahren hinterher.

Dennoch gehen die Vorschläge einigen Staats- und Regierungschefs noch zu weit. CDU-Bundeskanzlerin Merkel etwa will nur vereinbaren, was auch erreicht werden könne. Dazu Udo BULLMANN: "Frau Merkel sollte nicht kneifen, wenn es mit der europäischen Wirtschaftspolitik ernst wird. Die EU2020-Strategie muss mehr sein, als die Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner." Ausdrücklich begrüßt der Europaabgeordnete den Vorschlag der Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Strategie stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen.

"Wer einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung will, kann sich nicht 27 nationale Wirtschaftspolitiken leisten. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb mehr Koordination sowie eine Wachstumsstrategie, die klar auf einen Zuwachs bei der Beschäftigung setzt", so Udo BULLMANN. Der Schwerpunkt der EU2020-Strategie müsse über den Kommissionsvorschlag hinausgehen und stärker auf Nachhaltigkeit, Jobs und Solidarität liegen. Wichtige Investitionsfelder sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Forschung und Bildung, ein qualifiziertes Dienstleistungsangebot sowie die ökologische Modernisierung der Wirtschaft.
 
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