Knut FLECKENSTEIN und Birgit SIPPEL: "Körperscanner: Sicherheitsgewinn nicht ersichtlich"

 

Klare Vorbehalte äußerten die SPD-Europaabgeordneten Birgit SIPPEL und Knut FLECKENSTEIN gegenüber dem Versuch der EU-Kommission, die umstrittenen Körperscanner ins Europäische Gemeinschaftsrecht zu übernehmen. Am Montag Nachmittag stellten Kommissionsvertreter den Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament in Brüssel einen Bericht vor, in dem sich die Kommission klar für EU-weite Standards bei der Einführung von Körperscannern ausspricht. Ob Körperscanner tatsächlich an den Flughäfen aufgestellt werden, sollen aber laut Kommission die Mitgliedstaaten letztendlich selber entscheiden.

"Auch nach diesem Bericht bleiben alle kritischen Fragen weiterhin offen: So ist immer noch nicht klar, welche Gefahren von den Körperscannern für die Gesundheit vor allem von schwangeren Frauen und Kindern ausgehen", bemängelte Knut FLECKENSTEIN. Zudem befänden sich die Scanner in einem Stadium, in dem noch nicht vorhersehbar sei, wie schnell die Wissenschaft die nächste Generation von Geräten wird entwickeln können. "Bei Anschaffungskosten von rund 200.000 Euro pro Stück kann man keinem Flughafen zumuten, Geräte kaufen zu müssen, die wenig später schon wieder veraltet sind.", merkte der Knut FLECKENSTEIN kritisch an.

Seine Parteikollegin und innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit SIPPEL geht sogar weiter und äußerte grundsätzliche Bedenken zum Einsatz von Körperscannern: "Solange nicht ein deutlicher Sicherheitsgewinn klar nachgewiesen werden kann, lehne ich es entschieden ab, immer weitere Einzelmaßnahmen einzuführen, die immer mehr die Bürgerrechte und den Datenschutz einschränken." Birgit SIPPEL nimmt damit auch Bezug auf die von Datenschützern geäußerte Kritik, dass der Persönlichkeitsschutz der Passagiere bislang nicht ausreichend gewährleistet sei.

"Wir brauchen einen Gesamtansatz, der ein effizientes und logisches Sicherheitsnetz erlaubt. Die Kommission hat uns eine zeitnahe Evaluierung aller bereits vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen versprochen. Erst nach Vorlage sämtlicher Informationen und einer anschließenden Auswertung können wir entscheiden, welche weiteren Maßnahmen wir benötigen oder ob nicht sogar manche überflüssig sind und zurückgenommen werden sollten", so Birgit SIPPEL weiter.

Hintergrund:Seit dem Anschlag vom 25. Dezember 2009 in Detroit setzen bzw. erproben einige Mitgliedstaaten (England, Niederlande, Frankreich, Italien) Körperscanner. Auf Forderung des Europäischen Parlaments und des Rates hat die EU-Kommission am 15. Juni eine Mitteilung über Körperscanner veröffentlicht, die lediglich als Bestandsaufnahme zu sehen ist. Die Kommission ist derzeit im Gespräch mit Parlament und Rat, um gegebenenfalls mit einer Folgenabschätzung (Gesundheit, Kosten, Datenschutz etc.) zu beginnen.

Für weitere Informationen: Büro FLECKENSTEIN: + 32 228 37548; Büro SIPPEL: + 32 228 47559 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM

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