KARIN JÖNS :Reform der Europäischen Betriebsräte kommt EP will Verabschiedung noch vor der Europawahl 2009

 

"Ich finde die Entscheidung der Gewerkschaften richtig." Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Europaabgeordnete KARIN JÖNS die Entscheidung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) nicht über die Reform der Europäischen Betriebsräte im Rahmen des Sozialen Dialogs mit den Europäischen Arbeitgeberverbänden (BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP) zu verhandeln.

"Das Verhandlungsangebot der Arbeitgeberverbände war scheinheilig", so die Sozialexpertin. Sie weist darauf hin, dass die Arbeitgeberseite bis zuletzt immer wieder eine Reform der EU-Richtlinie für überflüssig erklärt hätte.

 JÖNS: "Wer 9 Jahre lang die Verhandlungsaufnahme blockiert, sie dann plötzlich doch will, dann aber nicht bereit ist, sich auf zügige und substantielle Verhandlungen einzulassen, der zeigt sein wahres Gesicht."

Die Europaabgeordnete begrüßt, dass es nun im normalen Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat zu der längst überfälligen Reform der EU-Richtlinie für Europäische Betriebsräte kommt.

"Nokia und Airbus haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass nicht nur die Informations- und Konsultationsrechte ausgebaut werden, sondern dass wir endlich auch EU-weit zu eindeutigen und härteren Sanktionen bei Rechtsverstößen kommen", betont JÖNS.

JÖNS fordert darüber hinaus: "Jetzt muss aber auch die Kommission beweisen, dass sie es mit der Reform ernst meint. Das kann sie, indem sie noch bis Ende Mai/Anfang Juni einen Vorschlag auf den Tisch legt." Die Sozialdemokratin begründet die Eile vor allem damit, dass die Reform andernfalls nicht mehr vor der Europawahl 2009 verabschiedet werden könnte. KARIN JÖNS "Als sozialdemokratische Fraktion werden wir alles daran setzen, dass das Soziale Europa auch in diesem Punkt nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt."

 

 

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