Jens GEIER: "Integrität von OLAF gefährdet"

 

Der SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, Jens GEIER, zeigt sich besorgt über die künftige Integrität des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, OLAF.

Nach dem Tod des langjährigen Generaldirektors Franz-Hermann Brüner hat die Europäische Kommission eigenmächtig einen vorübergehenden Leiter ernannt und damit das notwendige Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament nicht hergestellt. "Hier geht es nicht um Kleinigkeiten. Durch diesen Formfehler ist aus meiner Sicht die Rechtmäßigkeit der gesamten Ernennung fraglich und damit auch die Rechtmäßigkeit der von OLAF durchgeführten Untersuchungen", kritisiert Jens GEIER. Der Haushaltskontrollausschuss hat diesen Standpunkt bereits schriftlich und in Sitzungen an die Europäische Kommission herangetragen.

"Durch ihr Festhalten an der umstrittenen Benennung riskiert die Kommission die Integrität von OLAF", zeigt sich Jens GEIER überzeugt. "Wir werden alles dafür tun, das Ausschreibungsverfahren für die Nachfolge von Herrn Brüner zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss zu bringen", erklärt Jens GEIER abschließend, da nur eine einvernehmliche Ernennung des neuen Generaldirektors von OLAF bestehende Zweifel beseitigen kann.

Gemeinsame Presseerklärung von Jens GEIER und Koordinatoren von EVP, Grüne und GUE/NG hier.

Hintergrund:

Nur der Generaldirektor von OLAF ist berechtigt Untersuchungen einzuleiten und zu beenden. Damit genießt er eine besondere Stellung innerhalb der europäischen Institutionen, die ihm größtmögliche Unabhängigkeit für seine Untersuchungen einräumt.

Für weitere Informationen: Büro Jens GEIER, Tel.:+32 228 47874 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

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