Birgit SIPPEL: "Asylpolitik: Handlungsfähigkeit dringend geboten"

 

Die europäischen Innen- und Justizminister beraten bei ihrem am Donnerstag beginnenden informellen Treffen unter anderem über die Strategie zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis 2012. Im Vorfeld des Treffens hat die belgische Ratspräsidentschaft allerdings bereits signalisiert, dass man das von der Kommission vorgeschlagene Asylpaket in diesem Jahr nicht komplett behandeln werde. Insbesondere die vorgelegten Asylverfahrens- und Aufnahmerichtlinien stoßen in vielen Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, auf Widerstände.

Für Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, sind die im Asylpaket vorgesehenen Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung. Umso besorgter nimmt sie daher die Versuche der Bundesregierung zur Kenntnis, die im Kern notwendigen und fortschrittlichen Elemente der Richtlinien zu torpedieren: "Es gibt einige Bereiche der Asylpolitik, die es dringend erfordern, die unterschiedlichen Standards und Systeme innerhalb der EU-Mitgliedstaaten anzupassen. Ich habe zwar Verständnis für manche Bedenken der Staaten. Aber es darf dabei nicht ausgeblendet werden, dass eine gemeinsame Asylpolitik auch große Vorteile bietet, indem Unklarheiten beseitigt, Rechtslücken geschlossen und Ausnahmen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen bei Asylbewerbungen in den Mitgliedstaaten führen, abgeschafft werden."

Die belgische Ratspräsidentschaft hatte angekündigt, dass man sich im Asylbereich auf die Verhandlungen über die Kommissionsvorschläge zur Dublin-Verordnung über die Bestimmung des Mitgliedstaates für die Prüfung eines Asylantrags und zur Anerkennungsrichtlinie über höhere Standards zur Gewährung des internationalen Schutzes konzentrieren wolle. Im Hinblick auf die Asylverfahrens- und Aufnahmerichtlinie hält Belgien jedoch eine Reflexionsphase für sinnvoll.

Birgit SIPPEL: "Wir laufen Gefahr, dass das Asylpaket unausgeglichen wird, wenn die belgische Ratspräsidentschaft sich nur auf Gesetzesvorschläge konzentriert, bei denen eine Einigung möglich erscheint. Gerade bei der Stärkung der Verfahrensgarantien für Asylsuchende, insbesondere für schutzbedürftige Personen wie Folteropfer, ist Handlungsfähigkeit dringend geboten." Zudem brauche man schnellstmöglich eine größere Harmonisierung der Aufnahmesysteme sowie erhöhte Rechtssicherheit für Asylsuchende, forderte Birgit SIPPEL abschließend.

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