Bernd LANGE: "Menschenrechte wiegen mehr als wirtschaftliche Interessen"

 

Bevor Bedenken nicht ausgeräumt kein EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd LANGE äußerte sich kritisch zum Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Peru sowie Kolumbien über ein Freihandelsabkommen. "Es bestehen schwere Bedenken zu der Menschenrechtslage in Kolumbien. Bevor diese nicht ausgeräumt sind, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal, die ökonomischen und politischen Beziehungen durch ein solches Abkommen aufzuwerten", kritisierte Bernd LANGE die Pläne der Europäischen Kommission.

Laut Zahlen des Internationalen Gewerkschaftsbunds seien im letzten Jahr 49 Gewerkschafter in Kolumbien aufgrund der Ausübung ihrer Gewerkschaftsrechte und ihrer Meinungsfreiheit ermordet worden. Wenn die Zahlen richtig sind, wären damit in Kolumbien in den letzten 15 Jahren insgesamt über 2.500 Gewerkschafter ermordet worden. Der kolumbianischen Regierung wird vorgeworfen, nicht hart genug bei der Strafverfolgung vorzugehen. Daher sind die kolumbianischen Gewerkschaften und die internationale Gewerkschaftsbewegung gegen ein Freihandelsabkommen.

Auch international gibt es vielfältige Bedenken gegen eine Vertiefung der Handelsbeziehungen ohne eine substanzielle Verbesserung der Menschenrechtssituation. So haben der US-Kongress und die Parlamente Kanadas und Norwegens aufgrund der Menschenrechtssituation in Kolumbien bilaterale Handelsabkommen auf Eis gelegt.

"Die EU wäre besser beraten, hier nicht vorzupreschen sondern sich mit unseren transatlantischen Partnern auf ein gemeinsames internationales Handeln zu verständigen ", meinte der Handelsexperte Bernd LANGE.

Kolumbien ist zudem schon jetzt ein bevorzugter Handelspartner der EU. Durch das sogenannte GSP+-Abkommen erhält Kolumbien besondere Zollvergünstigungen für viele Produkte. Im Gegenzug hat sich Kolumbien verpflichtet, 16 grundlegende Menschen- und Arbeitnehmerrechtsnormen sowie elf Nachhaltigkeitsnormen und Normen zur verantwortungsbewussten Regierungsführung anzuerkennen und umzusetzen. Allerdings ist die Umsetzung dieser Normen sehr umstritten.

Das ausgehandelte Handelsabkommen benötigt die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. "Das Europäische Parlament hat nun die Pflicht, dieses Abkommen und die einzelnen Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Menschrechtsfrage genau zu prüfen und sicherzustellen, dass wirtschaftliche Interessen nicht über Menschenrechte gestellt werden", kündigte Bernd LANGE an.

Für weitere Informationen: Büro Bernd Lange: + 32 22847555 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

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