Barbara WEILER "Kommunen entscheiden über soziale und ökologische Kriterien beim Vergaberecht"

 

Im Anschluss an die heutige öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament zum EU-Vergaberecht wies die Binnenmarktexpertin und SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER auf die Subsidiarität in diesem Bereich hin. Bereits seit 2004 existierten europäische Richtlinien, die es einzelnen Kommunen ermöglichen, Aufträge auch nach sozialen und ökologischen Kriterien zu vergeben.

"Leider ist diese Rechtslage viel zu wenig bekannt", stellte Barbara WEILER fest. "Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass Entscheidungen vor Ort getroffen werden können und darüber hinaus nicht alleine der Preis ausschlaggebend ist, welcher Anbieter den Zuschlag erhält."

Außerdem seien Bedenken des Ministerrates nicht eingetroffen, die in den zusätzlichen Kriterien Hindernisse für den Wettbewerb sahen. Erfahrungen in Schweden zeigten nämlich, dass kleine und mittlere Unternehmen keine Probleme damit haben, Angebote vorzulegen, die beispielsweise ökologische Aspekte berücksichtigen.

"Wir Abgeordnete fordern die Kommission auf, einen Leitfaden für Kommunen vorzulegen, der anhand von 'Best Practices' aufzeigt, wie ökologische und soziale Kriterien im Vergabeverfahren berücksichtigt werden können", fasste Barbara WEILER die heutige Diskussion zusammen.

Für weitere Informationen: Barbara Weiler (+49-170-3404804) und Algara Stenzel (Pressestelle der SPD-Gruppe, GSM +32-473-930-060).

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