Constanze KREHL: "Langfristig vernünftig planen, aber auch auf die Herausforderungen von heute reagieren"
Am Mittwoch fand in Brüssel die erste Sitzung des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments im neuen Jahr statt. Damit beginnt ein entscheidendes Jahr in der Debatte um die Zukunft der europäischen Regionalpolitik.
Neben dem dänischen Europaminister Nicolai Wammen, dessen Land in den kommenden sechs Monaten dem Europäischen Rat vorsitzt, nahm auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, an der Sitzung teil. Auf Grundlage des erstmals im Ausschuss vorgestellten Arbeitspapiers von Constanze KREHL und Lambert van Nistelrooij diskutierten die Europaabgeordneten mit ihm über die Leitlinien und Ziele der zukünftigen Regionalpolitik.
Kommissar Hahn stellte in der Sitzung klar, dass im zukünftig vorgesehen Partnerschaftsvertrag zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten auch die Regionen und die lokalen Akteure einbezogen werden. Die Ausgestaltung dieses Vertrags ist der Berichterstatterin Constanze KREHL ein wichtiges Anliegen: "Der Partnerschaftsvertrag ist das richtige Instrument, um Mitentscheidung zur Programmgestaltung auf die regionale und lokale Ebene zu bringen."
Weiteren Handlungsbedarf sehen die Mitglieder des Ausschusses allerdings bei der Diskussion um die Konzentration der Mittel auf wenige thematische Prioritäten. "Die Regionen müssen selbstständig entscheiden können, auf welche Themen die Gelder konzentriert werden sollen", so Constanze KREHL, die diese Woche als Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Regionalausschuss bestätigt wurde.
Um eine kurzfristige Reaktion auf drängende ökonomische Probleme ging es am Donnerstag in der Debatte mit Horst Reichenbach, der die Task-Force der EU-Kommission zur Unterstützung Griechenlands leitet. Er betonte die Bedeutung der EU-Unterstützung für den krisengeschwächten Staat: "Die Gelder aus den Strukturfonds stehen zur Verfügung. Jetzt muss organisiert werden, dass sie auch in den Projekten ankommen." Eine Liste von 180 Projekten wurde bereits erarbeitet. "Das Europäische Parlament unterstützt diese Politik zum Ankurbeln der griechischen Wirtschaft ausdrücklich", unterstrich Constanze KREHL.
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