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Die letzten Pressemitteilungen auf einen Blick
03.03.10 20:43 Jens GEIER: "Integrität von OLAF gefährdet"
Der SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, Jens GEIER, zeigt sich besorgt über die künftige Integrität des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, OLAF.Nach dem Tod des...
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02.03.10 20:17 Udo BULLMANN: "EU2020 muss mehr sein, als Verständigung auf kleinsten Nenner"
Sozialdemokraten fordern engere Koordination der Wirtschaftspolitiken."Licht und Schatten liegen bei der neuen EU2020-Strategie eng beieinander", stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts-...
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02.03.10 12:38 Knut FLECKENSTEIN:"Kosten für strengere Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Passagiere abschieben"
Verkehrsausschuss des Europäischen Parlament für einheitliches Verfahren bei Erhebung von Luftsicherheitsentgelten.Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern mit großer Mehrheit (36/0/5) für ein...
mehr02.03.10 11:08 Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Birgit SIPPEL: "Ein Lob dem Bundesverfassungsgericht!"
BVerfG kippt Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung.Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute verkündeten Urteil das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Richter...
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02.03.10 00:00 Bernd LANGE: "Menschenrechte wiegen mehr als wirtschaftliche Interessen"
Bevor Bedenken nicht ausgeräumt kein EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien.Der SPD-Europaabgeordnete Bernd LANGE äußerte sich kritisch zum Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Peru sowie Kolumbien...
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