Wolfgang KREISSL-DÖRFLER: "Türkeibeitritt: Verhandlungen sind keine Einbahnstraße! "

Nach der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zur Entwicklung der Türkei, hat heute das Europäische Parlament in Straßburg seinen eigenen Bericht mit großer Mehrheit angenommen. Das Parlament stimmt in vielen Punkten mit der Kommission überein, fordert jedoch im Gegensatz zur Kommission die sofortige Umsetzung des Ankara-Zusatzprotokolls und die Eröffnung des Energiekapitels. Die Unterzeichnung des Vertrages für die Nabucco-Gaspipeline wird zudem ausdrücklich begrüßt.

Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, außenpolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, ist mit dem Bericht zufrieden: "An manchen Stellen hätte ich mir eine ausgewogenere Beurteilung gewünscht, denn die Verhandlungen sind keine Einbahnstraße. Doch fest steht auch, dass die Türkei noch große Anstrengungen unternehmen muss, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen!"

Der SPD-Europaabgeordnete weiter: "Die Türkei muss vor allem eine Verfassungsreform einleiten und die Menschenrechte besser schützen und respektieren. Das kürzliche Verbot der kurdischen Partei DTP und die Festnahme von Politikern der DTP stehen dem entgegen! Auch muss das Ankara-Protokoll umgesetzt werden, um den Weg für die Lösung der Zypernfrage freizumachen und die 36-jährige militärische Besetzung des nördlichen Teils Zyperns endlich schrittweise zu beenden."

KREISSL-DÖRFLER betonte jedoch: "Der Beitritt der Türkei ist ein langer Prozess, doch das Ziel ist ganz klar ein Beitritt, mit allen Rechten und Pflichten und keine wie auch immer geartete Partnerschaft. Die Tür nun ohne Grund zuzuschlagen, wäre nach den langen Bemühungen, den erzielten Fortschritten und den geschürten Erwartungen in der Türkei ein falscher Weg. Beide Seiten, also auch die EU müssen jedoch dafür ihre Verpflichtungen erfüllen. Hierzu gehört auch, dass die EU ihre Zusagen von 2004 erfüllt und sich mehr engagiert, die Isolation der türkisch-zyprischen Community zu beenden."

Zusatzinfo Ankara-Protokoll:

Zusatzprotokoll zum 1963 zwischen der Türkei und der damaligen EWG in Ankara vereinbarten sogenannten Ankara-Abkommen. Das Protokoll regelt die Ausdehnung der seit 1996 bestehenden Zollunion der EU mit der Türkei auf die zehn neuen Mitgliedsstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind, darunter auch auf die bisher von der Türkei nicht anerkannte Republik Zypern.

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