Liebe Leserinnen und Leser,
seit Anfang Februar ist die neue EU-Kommission im Amt und hat ihre ersten konkreten Maßnahmen vorgestellt. Damit sind alle EU-Gremien wieder voll arbeitsfähig und das politische Geschehen nimmt volle Fahrt auf. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden Sie in gewohnter Weise mit unserem monatlichen Newsletter auf dem Laufenden halten.
Es liegen ereignisreiche Wochen hinter uns. Seit dem 01. Dezember 2009 ist der Lissabon-Vertrag in Kraft und wir Parlamentarier im Europäischen Parlament haben die ersten Erfahrungen mit seinen Regelungen gemacht. Anfang dieses Jahres haben wir die designierten EU-Kommissare auf ihre Eignung geprüft und im Februar ihrer Ernennung zugestimmt. Nun blicken wir gespannt auf die Arbeitsergebnisse der Europäischen Kommission, in der die Sozialdemokraten vier Kommissare stellen, darunter zwei Vizepräsidenten, den einflussreichen Wettbewerbskommissar und die EU-Außenministerin.
Bevor wir auf die kommende Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg blicken, in der die neue Europa 2020-Strategie der EU-Kommission auf der Tagesordnung steht, stellen wir Ihnen anhand von zwei Beispielen dar, wie der Lissabon-Vertrag die Rechte des Europäischen Parlaments stärkt. Außerdem erfahren Sie Aktuelles zum Kulturportal EUROPEANA und unseren Lösungsansatz für den Umgang mit der Finanzlage Griechenlands.
Die Themen im Einzelnen:
- Mehr Rechte für das Parlament – Erfahrungen mit dem Lissabon-Vertrag
- Rahmenabkommen mit der Kommission – Zugeständnisse für die Zukunft
- SWIFT – die Rechnung kam zum Schluss
- Europa 2020 – Neue Strategie für Europas Zukunft
- EUROPEANA – Virtueller Zugang zum Kulturerbe Europas
- Handlungsfähigkeit der Eurozone in Krisenzeiten garantieren
Eine interessante Lektüre wünschen Ihnen
Ihre SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Mehr Rechte für das Parlament – erste Auswirkungen des Lissabon-Vertrages
Das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 01.12.2009 hat für uns Abgeordnete im Europäischen Parlament große Auswirkungen, weil unsere Rechte hierdurch massiv gestärkt wurden. Wir sind in nahezu allen Bereichen gleichberechtigter Gesetzgeber und gehen jetzt mit einer gestärkten Verhandlungsposition ins Rennen. Deutlich wurde das jüngst im Zuge der Ernennung der Kommission. Wir erwirkten ein Rahmenabkommen mit der Kommission, das uns künftig entscheidende Zugeständnisse in der Zusammenarbeit mit der Kommission sichert. Aber auch die Ablehnung der Verlängerung des SWIFT-Abkommens durch das Parlament zeigt, dass uns der Lissabon-Vertrag den Rücken stärkt, um als direkte Volksvertreter den Kurs in Europa wesentlich zu bestimmen und dies nicht mehr allein den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat überlassen zu müssen.
Rahmenabkommen mit der Kommission – Zugeständnisse für die Zukunft
Nach dem Vertrag von Lissabon ist die die Zustimmung der Abgeordneten zu den von den Mitgliedstaaten nominierten Kandidaten im Gegensatz zu früher zwingend erforderlich. Dies nutzen die Europaabgeordneten, um wichtige Forderungen gegenüber EU-Kommissionspräsident Barroso durchzusetzen und sich Zugeständnisse für die künftige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission zu sichern.
In der Vergangenheit wurden die Abgeordneten – im Gegensatz zum Ministerrat – bei vielen Fragen schlicht außen vor gelassen oder erfuhren von Plänen der Kommission erst aus der Presse. Damit ist jetzt Schluss. Barroso stimmte einem verbesserten Rahmenabkommen zwischen Kommission und Parlament zu. Er verpflichtete sich dem Parlament gegenüber sowohl zu mehr Transparenz in der Arbeit der Kommission als auch zur Gleichbehandlung von Ministerrat und Parlament.
Das Rahmenabkommen enthält vor allem aber ein indirektes Gesetzes-Initiativrecht des Parlaments. Zwar behält die Kommission weiterhin ihr alleiniges Vorschlagsrecht. Sie verpflichtet sich aber, einen Gesetzentwurf innerhalb eines Jahres zu erarbeiten, wenn das Parlament sie in einer entsprechenden legislativen Entschließung dazu auffordert. Lehnt die Kommission die Idee des Parlaments ab, muss dies innerhalb von drei Monaten begründet werden, so dass nach einem gemeinsamen Ausweg gesucht werden muss.
Mit der Aufnahme einer sozialen Folgenabschätzung konnten wir Sozialdemokraten einen weiteren wichtigen Erfolg verbuchen. Nach dem Rahmenabkommen muss die EU-Kommission in Zukunft alle Gesetzentwürfe auf ihre sozialen Auswirkungen prüfen.
SWIFT – die Rechnung kam zum Schluss
Ein weiteres Beispiel für die gestärkte Position des Parlaments ist das Prozedere um das SWIFT-Abkommen, das die Weitergabe von europäischen Bankkundendaten an die USA regelt. Das Abkommen wurde erstmals infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 verabschiedet und war seit jeher wegen seiner massiven datenschutzrechtlichen Lücken umstritten. Ende vergangenen Jahres sollte das Abkommen verlängert werden. Brisant war, dass es als internationales Abkommen nach den Bestimmungen des Lissabon-Vertrages der Zustimmung des Europäischen Parlamentes bedarf.
Um dies zu verhindern – denn es war klar, dass das Parlament dem Abkommen nicht ohne Korrekturen zugestimmt hätte –, verabschiedeten die EU-Innenminister das Abkommen am 30. November 2009, also einen Tag vor dem Inkrafttreten des neuen Grundlagenvertrages der EU und versuchte so, die kritischen Stimmen der Volksvertreter auszuschalten.
Doch die Rechnung ging nicht auf, denn eine breite Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen setzte sich im Parlament gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion durch. Die EVP-Abgeordneten hatten erfolglos versucht, die Abstimmung zu verschieben, um auch weiterhin am schlecht ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzuhalten. So konnte verhindert werden, dass die EVP die neu gewonnenen Rechte des Parlaments zunichte macht. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich seit Beginn der Diskussion entschieden für ein effektives und koordiniertes Konzept ein, das Sicherheit im Kampf gegen Terrorismus schafft, ohne fundamentale Grundrechte der Bürger auszuhebeln. Dies werden wir auch bei den Verhandlungen über den neuen Entwurf des SWIFT-Abkommens beibehalten, den die Kommission jetzt vorgelegt hat.
Europa 2020 – Neue Strategie für Europas Zukunft
Am Mittwoch hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso die neue Europa 2020-Strategie vorgestellt, mit der die EU nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder fit für die globale Wirtschaft werden soll. Europa 2020 löst die bisherige Lissabon-Strategie ab, die die EU bis 2010 zum wirtschaftsstärksten Raum der Welt machen wollte, nicht zuletzt aber wegen der Weltwirtschaftskrise weit hinter den Erwartungen zurück blieb.
Die EU-Kommission stellt mit ihrer Strategie fünf Haupt-Ziele auf. So sollen erstens 75% der Europäer zwischen 20 und 64 Jahren in Arbeit gebracht werden, zweitens 3% des BIP jedes Mitgliedsstaates für Forschung und Entwicklung verwendet werden, drittens die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss deutlich vermindert und die Bildung im Hochschulbereich entscheidend verstärkt werden. Als viertes Ziel sollen 20% der Energieproduktion aus erneuerbaren Energien kommen, der Energieverbrauch um 20% sinken und die CO2-Produktion gegenüber dem Niveau von 1990 ebenfalls um 20% fallen. Schließlich soll die Zahl der armutsgefährdeten Menschen innerhalb Europas um 20 Mio. gesenkt werden.
Die gesamte Strategie muss von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten bei deren nächsten Ratstreffen im März angenommen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Am vergangenen Mittwoch war Ratspräsident Herman van Rompuy im Rahmen seines Antrittsbesuchs zu Gast bei den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und nahm auch zu der neuen Europa 2020-Strategie Stellung. Die Sozialdemokraten appellierten an den Ratspräsidenten, seine Funktion als Chef-Koordinator im Europäischen Rat nun auch auszufüllen und ein zustimmendes Votum des Gremiums zu bewirken.
Das Europäische Parlament hat seine Forderungen zu Europa 2020 in einer eigenen Resolution aufgestellt, die in der kommenden Woche im Straßburger Plenum zur Abstimmung steht. Die sozialdemokratische Fraktion stimmt zwar den grundlegenden Zielen der Europäischen Kommission zu, insbesondere ist der Vorschlag, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Strategie stärker einzubeziehen, zu begrüßen. Allerdings sind weiter gehende Maßnahmen erforderlich, um zu verhindern, dass Europa hinter anderen Wirtschaftsmächten wie China, USA und Indien zurückfällt: Erforderlich ist eine engere Koordination der einzelnen Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Die derzeitigen 27 nationalen Alleingänge schaden dem Ziel eines gemeinsamen Marktes und einer gemeinsame Währung. Der Schwerpunkt der Europa 2020-Strategie muss stärker auf Nachhaltigkeit, Arbeitsplätzen und Solidarität liegen. Wir Abgeordnete sind gespannt auf die konkreten Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung ihrer Strategie, zu denen wir dann unsere politischen Forderungen stellen werden.
EUROPEANA – Virtueller Zugang zum Kulturerbe Europas
Hinter EUROPEANA verbirgt sich ein multimediales Webportal, das den virtuellen Zugang zum kulturellen Erbe Europas ermöglichen soll. EUROPEANA verlinkt dabei direkt zu den digitalisierten Werken der Nationalbibliotheken, Museen, Archive und weiteren Kultur- oder Wissenseinreichtungen aller Mitgliedstaaten, so dass Nutzerinnen und Nutzer unmittelbar und möglichst ohne lange Suche hierauf Zugriff haben.
Abrufbar sind derzeit bereits 6 Mio. Werke – von Büchern, Zeitungen und Manuskripten über Fotos, Gemälde, Karten, Skizzen oder Grafiken bis hin zu Videos und Audios. Im Laufe des Jahres 2010 sollen weitere 4 Mio. Werke hinzukommen. Als Teil der i2010-Strategie der Europäischen Union wird EUROPEANA mit 6,2 Mio. Euro (2009-2013) aus dem e-Content-plus-Programm kofinanziert. Ab Mitte 2011 wird die EU-Kommission EUROPEANA aus dem Programm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ darüber hinaus mit jährlich 2 Mio. Euro unterstützen.
EUROPEANA eröffnet einzigartige neue Wege zur kulturellen Vielfalt Europas und achtet dabei den Schutz der Urheber. Das Angebot der Deutschen Digitalen Bibliothek soll in das EUROPEANA-Angebot integriert werden. Der Wert von EUROPEANA hängt entscheidend vom Engagement der Mitgliedstaaten beim Einstellen von Werken ab, wo es von deutscher Seite noch Nachholbedarf gibt.
Mitte April werden wir im Plenum über EUROPEANA debattieren und über einen Initiativbericht abstimmen. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden in der anstehenden Debatte vor allem für die kostenfreie Nutzung des Portals ohne Zugangsbeschränkung eintreten und für die Werbefreiheit der Plattform plädieren.
Handlungsfähigkeit der Eurozone in Krisenzeiten garantieren
Die schwere Finanzkrise, in der sich Griechenland derzeit befindet, fordert aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament europäische Solidarität. Bei der Suche nach einer Lösung geht es um den Zusammenhalt der Eurozone und damit das gesamte europäische Projekt. Wenn die Eurozone ihre Handlungsfähigkeit nicht behält, droht eine gefährliche Kettenreaktion. Ziel der europäischen Anstrengungen muss sein, Spekulationen zu beenden, damit alle EU-Mitgliedstaaten ihre Schulden zu angemessenen Zinsen refinanzieren können.
Vor dem Hintergrund, dass Deutsche Banken derzeit rund 522 Milliarden Euro an Staatsanleihen aus Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien halten, ist aus unserer Sicht klar, dass sich Deutschland nicht aus der Diskussion zurückziehen darf. Zur Stabilisierung schlagen die die sozialdemokratischen Abgeordneten Interventionen vor, die vergleichbar sind mit denen, die für Nichtmitglieder der Eurozone angewandt wurden. Denkbar wäre die Gewährung von Krediten auf der Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrages, der es der Europäischen Union erlaubt, an Mitgliedstaaten Darlehen zu vergeben, die aufgrund von „außergewöhnlichen Ereignissen“ in Schwierigkeiten geraten sind. Mittelfristig sollte Europa für diese Aufgabe einen eigenen Währungsfonds aufbauen.
Die Vergabe der Kredite könnte an klare Bedingungen geknüpft werden, wie zum Beispiel die Ausrichtung der nationalen Politik an den Wachstums- und Beschäftigungszielen der EU. So kann sichergestellt werden, dass der Empfängerstaat seine notwendigen Modernisierungsanstrengungen fortsetzt. Dazu gehört nach Ansicht der Sozialdemokraten auch, die Höhe der Kreditzinsen an einem europäischen Rating von Ländern in vergleichbaren Situationen, statt an spekulationsgetriebenen Märkten auszurichten.