am 19. Februar hatten wir gleich zweimal hohen Besuch in Brüssel. So traf sich nicht nur der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering mit den SPD-Europaabgeordneten, auch Vaclav Klaus, der Präsident Tschechiens, das zur Zeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne hat, besuchte das Europäische Parlament. Klaus verdeutlichte in seiner Rede ein weiteres Mal seine Skepsis gegenüber der Europäischen Union und erklärte, dass der Vertrag von Lissabon, der dieses Jahr noch in Kraft treten soll, kein Fortschritt für die Europäische Union darstelle. Vielmehr vergrößere er die Kluft zwischen Bürgern und den Institutionen der Europäischen Union. Viele Abgeordnete verließen noch während der Rede von Klaus aus Protest den Plenarsaal. In einer ersten Reaktion nach der Rede betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, dass Redefreiheit ein Grundwert sei und auch solche Meinungen in einer demokratischen Institution vorgebracht werden können. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz bedauerte die Rede von Vaclav Klaus, stellte aber auch klar, dass "ein Mann, der die Ursache der Finanzkrise in zuviel staatlicher Regulierung sieht, außerhalb jeglicher seriösen Diskussion ist". Deshalb müsse man die Rede auch nicht so ernst nehmen, so Martin Schulz.

Positiver hingegen ist, dass in der letzten Abstimmungswoche die Abgeordneten für eine Richtlinie gestimmt haben, die Unternehmen bestraft, die illegale Einwanderer beschäftigen. Hintergründe dazu und was sonst noch auf europäischer Ebene passiert ist, lesen Sie im Folgenden.
Franz Müntefering trifft SPD-Europaabgeordnete in Brüssel
Schrittweiser Abbau der Glühbirne macht immer noch Sinn
Ende der modernen Sklaverei in Europa
Die "Europa-GmbH" für kleine und mittelständische Unternehmen wird abgestimmt
SMS ins Ausland sollen billiger werden

Wie immer wünschen wir Ihnen eine spannende Lektüre.

Ihre SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

Die Europawahl findet in Deutschland am 7. Juni 2009 statt.

Am 19. Februar besuchte Franz Müntefering die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Der SPD-Parteivorsitzende war nach Brüssel gereist, um mit den deutschen Sozialdemokraten über das gemeinsame Vorgehen für die kommenden vier Monate bis zur Europawahl am 7. Juni zu diskutieren.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, deren Folgen noch bis Mitte des Jahres gravierende Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitswelt haben werden, muss laut dem Parteivorsitzenden die Politik Lösungsansätze bieten, die das Vertrauen und die Zuversicht sowohl bei den Bürgern als auch bei den Unternehmen stärken. Als Maßnahme stellte Müntefering die Spareinlagensicherung, den Bankenschirm und das Konjunkturpaket als sinnvolle Schritte zur Bekämpfung der Krise dar. Er betonte aber auch, dass die Schuldfrage geklärt werden müsse, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt.
Müntefering bekräftigte in der Diskussion, dass die jüngste Krise einmal mehr gezeigt habe, welch wichtige Rolle die EU bei der Bekämpfung von globalen Herausforderungen spielt und gerade jetzt spielen muss. Bei den überwiegend konservativen Regierungen in Europa muss das Europäische Parlament ein Gegengewicht dazu bilden und mit einer starken Sozialdemokratischen Fraktion den marktliberalen Kräften entgegenhalten. Unter anderem deswegen sei die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 besonders wichtig. Müntefering sprach in dem Zusammenhang von Gerechtigkeit, die nur durch ein Bekenntnis zum sozialen Europa erreicht werden kann. Mit einem Zitat von Helmut Schmidt ("Ein guter Sozialpolitiker muss auch ein guter Ökonom sein!") machte Müntefering deutlich, wie ernst die SPD die Balance zwischen wirtschaftlichem Gleichgewicht und fairen Arbeitsbedingungen nimmt. Mitte April wird der Parteivorstand sein inhaltliches Konzept fertig stellen, mit dem er in die anstehenden Wahlkämpfe ziehen wird. Europa wird darin einen wichtigen Platz einnehmen, so Müntefering. Anschließend wies der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard Rapkay darauf hin, dass sich die europäische Politik an den richtigen sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien orientieren müsse. Nur dann könne man die Europäer weiterhin von der Europäischen Union überzeugen. Insbesondere sei dies wichtig, da "der Erhalt des Wohlstands in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern, unmittelbar mit der Funktionsfähigkeit der Europäischen Union zusammenhänge", so Rapkay zum Schluss der Sitzung.

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Das Europäische Parlament hatte Anfang 2008 beschlossen, die Glühbirne Schritt für Schritt vom Markt zu nehmen. Nun hat der Umweltausschuss des Europaparlaments am 17. Februar auf Initiative von CSU- und FDP-Abgeordneten noch einmal über das sog. "Glühbirnenverbot" diskutieren müssen. Die Entschließung ist fraktionsübergreifend mit 44 zu 14 Stimmen abgelehnt worden. Seit Beginn der Verhandlungen Anfang 2008, sind die SPD-Europaabgeordneten dafür, die Glühbirne vom Markt zu nehmen. Die Abschaffung ist aus vielen guten Gründen sinnvoll und hätte aus Sicht der SPD-Europaabgeordneten nicht noch einmal im Ausschuss diskutiert werden müssen. Dies geschah aus einer rein populistischen Motivation der FDP- und CSU-Europaabgeordneten heraus.

Durch das schrittweise Ersetzen der Glühbirne durch LED- oder Halogenleuchten sowie durch herkömmliche Energiesparlampen werden bis zum Jahr 2020 ca. 39 Terrawattstunden Strom eingespart. Das entspricht in etwa dem kompletten Jahresstromverbrauch von Finnland. Nach heutigen Berechnungen trägt die Abschaffung der Glühbirne außerdem dazu bei, den Stromkunden über 5 Milliarden Euro zu sparen. Für die Umwelt heißt das, sie wird vor 15 Millionen Tonnen Kohlendioxid bewahrt werden. Auch das Argument, dass der Preis für Energiesparlampen höher sei, ist nur begrenzt haltbar. Sie sind zwar teurer in der Anschaffung, halten aber länger und sparen gleichzeitig Energie, dass heißt, sie tragen langfristig zu einer besseren Klimabilanz und zu Kosteneinsparungen bei.
Aus den genannten Gründen war und ist der Beschluss, die Glühbirne abzuschaffen, von Anfang 2008 richtig. Im letzten Jahr stimmten die CSU-Abgeordneten dieser Energieeffizienzmaßnahme noch zu. 2009 wollen sie die Glühbirne nicht mehr vom Markt nehmen? Das ist keine konsistente und seriöse Politik, die eine Verbesserung der Lebensumstände für die europäische Bevölkerung zum Ziel hat.

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Das Europäische Parlament hat am 19. Februar den Weg frei gemacht für ein hartes Vorgehen gegen Arbeitgeber, die illegale Einwanderer aus Drittstaaten beschäftigen. Mit großer Mehrheit stimmte es für diese geänderte Sanktionsrichtlinie. "Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt, ordentliche Kontrollen durchzuführen und genauso gegen moderne Sklaverei vorzugehen, wie sie es oft gegen Illegale tun", so Wolfgang Kreissl-Dörfler, SPD-Europaabgeordneter im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Für einen Arbeitgeber, der illegale Einwanderer beschäftigt, wird es nun teuer. Wird er überführt, muss der Arbeitgeber zunächst sämtliche Steuern und Sozialabgaben nachzahlen, die für den Zeitraum der Beschäftigung hätten geleistet werden müssen. Hinzu kommt, dass er noch ausstehende Nettolöhne an den illegal beschäftigten Einwanderer zahlen muss, auch wenn dieser bereits in seine Heimat zurückgekehrt ist. Schließlich wird der Arbeitgeber von sämtlichen öffentlichen Geldern, darunter EU-Subventionen, ausgeschlossen. Bereits erhaltene öffentliche Zuwendungen müssen zurück erstattet werden. In besonders schwerwiegenden Fällen kann der betroffene Betrieb sogar vorübergehend oder ständig geschlossen werden.
Mit dieser neuen Richtlinie haben wir, die Sozialdemokratische Fraktion, einen wichtigen Fortschritt in Europa erzielt. Skrupellose Unternehmen werden nun für ihre ausbeuterischen Praktiken hart bestraft und den Opfer werden grundlegende Rechte gewährt.

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Nach den großen Unternehmen soll es jetzt auch europaweit tätigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erleichtert werden, Tochtergesellschaften mit europaweit geltenden Normen zu gründen. Es wird ihnen somit ermöglicht, eine Art "Europa-GmbH" zu schaffen, die Europäische Privatgesellschaft (EPG). Bisher gilt, dass KMUs in jedem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, die jeweiligen nationalen Rechtsvorgaben berücksichtigen müssen. Das ist sehr kompliziert und zeitaufwändig. Mit der neuen Richtlinie sollen Kosten eingespart und Neugründungen schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.
Über die neue Richtlinie wird im Plenum voraussichtlich am 10. März in Straßburg abgestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte im EP ein für die Arbeitnehmer besserer Kompromiss zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion und den Konservativen gefunden werden. Größter Streitpunkt waren bis zuletzt die Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Sozialdemokraten konnten verhindern, dass durch einen zu hohen Schwellenwert bestehende Arbeitnehmermitbestimmungrechte leicht umgangen werden können. "Klar ist, dass ein Kompromiss nie völlig zufriedenstellend ist, so der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Bernhard Rapkay. "Dennoch bin ich überzeugt, dass wir mit dem Kompromiss ein wichtiges Signal in die richtige Richtung geben konnten."

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Nachdem im letzten Jahr bereits Preisobergrenzen für Handygespräche aus dem EU-Ausland nach Hause oder umgekehrt geschaffen wurden, soll es jetzt den teuren Tarifen für SMS- und Datenroaming ins Ausland an den Kragen gehen. Ende April oder Anfang Mai soll darüber im Plenum abgestimmt werden. Bereits im letzten September hatte die Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Demnach soll für Privatpersonen der Preis für SMS ins EU-Ausland höchstens bei 11 Cent liegen. Beim Datenroaming sollen dem Kunden nicht mehr als maximal 1 Euro pro Megabyte berechnet werden. Außerdem soll es ein "Cut-Off-Limit" geben. Das bedeutet, dass eine Verbindung automatisch unterbrochen wird, sollte ein gewisser finanzieller Höchstwert erreicht sein.
Im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ist vor allem die Festlegung der Preisobergrenzen sowie des geplanten vorzeitigen Ablaufens der Verordnung im Jahre 2011 (die sogenannte "Sunset-Klausel") umstritten.
Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen den Vorschlag der Kommission im Großen und Ganzen, sehen aber drei Probleme. Erstens werden die Unterschiede zwischen den nationalen Märkten nicht genügend berücksichtigt. Zweitens besteht die Gefahr, dass die von der Politik festgelegten Preisgrenzen von den Unternehmen nicht unterschritten werden. Somit könnten diese Höchstgrenzen dann zu realen Preisbarrieren werden, was eine echte Marktentwicklung verhindern würde. Drittens könnten Investitionen in neue Technologien und Netze ausbleiben, wenn ein großer Teil der Einnahmen wegfällt, die Telekommunikationsunternehmen mit den Roaminggebühren machen. Man darf auf die Abstimmung im April oder Mai gespannt sein.

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