die Europäischen Staats- und Regierungschefs sind am 15. und 16. Oktober zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammengekommen. Das alles überschattende Thema bei dem Treffen war die Finanzmarktkrise. Der am letzten Sonntag von der Eurogruppe und Großbritannien gefasste Plan zur Rettung in Not geratener Finanzinstitute bekam die Zustimmung von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Festschreibung von Regeln für den weltweiten Kapitalismus, wie diese allerdings aussehen sollen, blieb unklar.

Finden Sie hierzu die Forderungen der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament und weitere spannende Artikel zu europapolitischen Themen in unserem Newsletter von Oktober 2008.

 
Die Finanzmarktkrise hält die Welt in Atem
Feierliche Sitzung mit Ingrid Betancourt in Brüssel
Europaabgeordnete zeigen Flagge
Tipp des Monats: Schauen Sie mal rein!

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!

Ihre SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

Die Finanzmarktkrise hat sich in den vergangenen Monaten von einem anfänglich amerikanischen zu einem weltweiten Problem entwickelt. Die amerikanische Hypothekenkrise im Sommer 2007 brachte damals den Stein ins Rollen. Es stellte sich nach und nach heraus, dass viele Kreditnehmer ihre Kredite nicht zurückzahlen konnten. Die für Banken profitablen Finanzprodukte, die auch Kredite beinhalten, wurden von Finanzmarktakteuren weiterverkauft und mit anderen Produkten vermischt. Für den Käufer war im Grunde nicht nachvollziehbar, was sich hinter dem gekauften Finanzprodukt verbirgt.

Nachdem die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Entwicklung der Krise über einen längeren Zeitraum passiv beobachteten und diese ein immer größeres Ausmaß annahm, sahen sie sich gezwungen den nationalen Banken mit Milliardenhilfen zur Seite zu springen. In einer historisch einzigartigen Aktion senkten sieben wichtige Zentralbanken die Leitzinsen, um die Nachfrage nach Krediten weiterhin bedienen zu können und einen Zusammenbruch des Finanzmarktes zu verhindern.
Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament begrüßen, dass die Mitgliedsstaaten sich der Forderung des Parlaments angeschlossen haben und geeint gegen die Finanzkrise vorgehen. Dies zeigt, dass Europa handlungsfähig ist und für die Bürger der Union auch in der Krise einen Mehrwert bietet. Nichtsdestotrotz sind die bisher getroffenen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten nur zur Überwindung der akutesten Auswirkungen der Krise geeignet, jedoch nicht zur langfristigen Umstrukturierung der "Finanzmarktspielregeln". Die langfristigen strukturellen Änderungen und Regulierungen des Finanzmarktes werden von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament schon seit 2002 gefordert. Und müssen nun endlich umgesetzt werden. Die Finanzkrise hat offenbart, dass ein regulierungsfreier Markt sich nicht zum Wohle der Gesellschaft selbst reguliert, wie von Konservativen und Liberalen oft postuliert.

Bei dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 15. und 16. Oktober 2008 verständigten sich die Mitgliedsländer auf ein weiteres gemeinsames Agieren, um zur Stabilisierung des europäischen Finanzmarkts beizutragen. Nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Die Staaten dürfen nicht nur als Krisenmanager auftreten, sondern müssen auch zukünftigen Krisen vorbeugen und die Bürger, die Realwirtschaft und die Beschäftigen schützen. Um das sicherzustellen, fordern die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zusätzlich unter anderem folgende Punkte:

• Der Finanzmarkt muss transparenter werden. Die Risiken von Finanzprodukten müssen verpflichtend offen gelegt werden. Aufsichtsbehörden brauchen besseren Zugang zu Informationen.
• Die Risiken des Finanzmarktsystems müssen langfristig gemindert werden. Finanzierungen durch Fremdkapital müssen in einem gesunden Verhältnis zum Eigenkapital stehen.
• Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen europaweit reguliert werden.
• Die Vergütung des Managements sollte neu geregelt werden. Als grundlegende Berechnungsgröße sollte die langfristige Unternehmensentwicklung Anwendung finden.

Der Finanzexperte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, erklärt dazu, dass sich die Akteure zurzeit mit Rettungsvorschlägen überbieten. Nach seiner Meinung, wird sich erst zeigen, was von dem plötzlichen Reformeifer wirklich zu halten ist, wenn sich der Staub der Krise gelegt hat. Als zwingend notwendig erachtet er, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft in Form einer intelligenten und koordinierten Wachstumsstrategie zu setzen. Dies beinhaltet auch die Durchsetzung neuer Regulierungen auf europäischer und nationaler Ebene.

Die Europaabgeordneten werden in der kommenden Straßburg-Plenarwoche zu den Entscheidungen des EU-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs Stellung nehmen.
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Die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin, Ingrid Betancourt, besuchte am 8. Oktober 2008 das Europäische Parlament. In einer bewegenden Rede bedankte sie sich für die Unterstützung des Europäischen Parlaments während ihrer sechseinhalbjährigen Gefangenschaft im kolumbianischen Dschungel. Am 23. Februar 2002 wurde Ingrid Betancourt auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung von den linksgerichteten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) verschleppt und konnte erst im Juli 2008 aus der Gefangenschaft befreit werden.

In ihrer Rede betonte Betancourt, dass sie trotz der Gefangenschaft gespürt habe, dass sie nicht allein war. Sie äußerte tiefe Bewunderung für das Europäische Parlament und verdeutlichte, dass man in Südamerika von so einer Institution träume, um in einem gemeinsamen Dialog für bessere Lebensumstände auf dem Kontinent zu kämpfen. Außerdem sei das Europäische Parlament die "Plattform, durch die die ganze Welt erfahren hat, wie barbarisch wir behandelt wurden".

Aus diesem Grund rief sie das EU-Parlament dazu auf, sich auch weiterhin für die zurückgebliebenen FARC Geiseln einzusetzen. Dabei betonte sie die Macht des Wortes. Das Wort sei die schärfste aller Waffen, "mit Worten können wir befreien, Worte sind die Lösung - und glauben sie mir, da bin ich mir ganz sicher".

Abschließend appellierte Betancourt an die Gesellschaft, ihre Lebensweise zu überdenken. In unserer Gesellschaft gehe es zu sehr um den Konsum und den stetigen Aufstieg, dies sei auch ein Grund, weshalb terroristische Organisationen es schaffen, so viele Menschen in ihren Bann zu ziehen. Die Gesellschaft müsse ausgeglichener sein, man dürfe nicht zu viel auf Kosten anderer fordern, so Betancourt.

Die sichtlich berührten Parlamentarier verabschiedeten Ingrid Betancourt mit stehenden Ovationen. Der Präsident des Europäischen Parlaments schloss die Sitzung mit den Worten, es habe selten eine Stunde im Europäischen Parlament gegeben, die von solch tiefer menschlicher Empfindung geprägt war.
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Eine überwältigende Mehrheit der 785 Europaabgeordneten hat sich bei den Abstimmungen in der letzten Plenarwoche für einen Bericht über die offizielle Verwendung der EU-Symbole wie die Europaflagge und die Europahymne im Europäischen Parlament ausgesprochen.
Die allseits bekannten Symbole, die sowohl von den Regierungen der Mitgliedstaaten als auch von den EU-Institutionen bereits vielfach genutzt werden, dienen der Vermittlung all jener Werte, auf denen die Europäische Union beruht.
Konkret bedeutet die Abstimmung eine Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments dahingehend, dass

• die EU-Flagge in allen Konferenzräumen des Parlaments und bei allen offiziellen Parlamentsveranstaltungen zu sehen sein wird,
• die auf Beethovens „Ode an die Freude“ basierende Hymne bei der Eröffnungsfeier im Anschluss an jede Europawahl und bei offiziellen Sitzungen gespielt wird,
• das EU-Motto „In Vielfalt geeint“ auf jedem offiziellen Parlamentsdokument abgedruckt wird,
• die Begehung des Europatages am 9. Mai festgeschrieben wird.

Die Europaabgeordneten setzen hiermit ein Zeichen, da der nun zur Ratifizierung stehende Vertrag von Lissabon über die Grundlagen der Europäischen Union die EU-Symbole im Text nicht mehr erwähnt. Mit der Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage vermitteln die Europaabgeordneten den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ihr starkes Bekenntnis zu den Symbolen und den damit verbundenen Werten.
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Am 17. September 2008 hat das Europäische Parlament offiziell den Startschuss für das parlamentarische Internet-Fernsehsender EuroparlTV gegeben. Ziel des Senders ist es, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern das Parlament, die Arbeit und die Rolle der Europaabgeordneten näher zu bringen. Insbesondere bei jüngeren Menschen sollen die Programme über das Internet Interesse an europäischer Politik wecken. Auch im Hinblick auf die Europawahlen im Juni 2009 können die in den 23 Amtssprachen ausgestrahlten Sendungen einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten.
Und hier können Sie es sich anschauen: EuroparlTV
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