zum Sitzungsbeginn in Brüssel haben wir gemeinsam mit einer feierlichen Gedenkrede und anschließender Schweigeminute Abschied von unserem geschätzten Kollegen Willi Piecyk genommen, der im August nach schwerer Krankheit verstorben war.

Als neue schleswig-holsteinische Kollegin heißen wir nun Ulrike Rodust in unseren Reihen herzlich willkommen. Ulrike Rodust wird die Ausschussmitgliedschaften von ihrem Vorgänger Willi Piecyk übernehmen.

Aus dem SPD-Präsidium erreichte uns Anfang September die erfreuliche, wenn auch nicht ganz überraschende Nachricht, dass unser Fraktionsvorsitzender Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni 2009 ernannt wurde. In seiner Rede vor dem Plenum appellierte er auch an die EU-Kommission und die Regierungschefs der Mitgliedstaaten, sich verstärkt für ein soziales Europa einzusetzen und die Umsetzung des vorgeschlagenen Sozialpakets voranzutreiben.

Was es sonst noch aus dem Europäischen Parlament zu berichten gibt, lesen Sie in unseren folgenden Berichten:

Auftakt der Debatten zum vorgelegten Sozialpaket der Kommission

Heiße Phase für den Klimaschutz

Europäisches Parlament reagiert auf Krise vor den Türen der EU

Tipps des Monats: Jugendmedientage und Wettbewerb zum Recht des Kindes

 

Eine anregende Lektüre wünschen

Ihre Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

 

In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause stellte EU-Sozialkommissar Spidla das neue Sozialpaket, das die Kommission im Juni vorgeschlagen hatte, den Abgeordneten offiziell vor. Die "Erneute Sozialagenda" - wie sie auch genannt wird - besteht aus 19 Texten, darunter drei Gesetzesvorschläge zu den Themen Gleichbehandlung, europäische Betriebsräte und Gesundheitsvorsorge sowie mehrere nichtlegislative Mitteilungen.
Im Vorschlag zum Schutz vor Diskriminierungen legt der Text den Grundsatz fest, dass Diskriminierung aus Gründen der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung inakzeptabel ist. Die Sozialdemokratische Fraktion tritt seit langem für eine allumfassende Richtlinie ein und begrüßt den Vorschlag als sozialen Fortschritt. Nur eine einheitliche europäische Regelung kann Diskriminierung wirksam bekämpfen, da unterschiedliche Antidiskriminierungsvorschriften in den Mitgliedstaaten den Binnenmarkt verzerren.
Auch die vorgeschlagene Reform der Europäischen Betriebsräterichtlinie enthält eine leicht verbesserte Grundlage, auf der große Unternehmen ihre Arbeitnehmer konsultieren und sie über die Geschäftsaussichten, die Auswirkungen auf Produktion und Arbeitsplätze und mögliche Schritte als Reaktion auf eingetretene Entwicklungen informieren sollen. In den anstehenden Verhandlungen werden die Sozialdemokraten jedoch darauf hinwirken, dass strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Verstößen gesetzlich verankert und auch Verhandlungen der Betriebsräte mit den Unternehmensvorständen weiter gefördert werden.

Was die Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung angeht, handelt es sich bereits um einen zweiten Anlauf der Kommission. Aus sozialdemokratischer Sicht bringt er einige Verbesserungen der Patientenrechte, allerdings werden die Abgeordneten in den kommenden Monaten genau diesen Punkt noch einmal prüfen. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht gleichzeitig in ihrer Autonomie bei der Organisation ihrer Gesundheitssysteme beeinträchtigt werden.
Grundsätzlich begrüßen wir Sozialdemokraten die Vorlage eines lange erwarteten Maßnahmenpakets im Bereich Soziales. Gleichzeitig herrscht Bedauern darüber dass die Kommission damit lange auf sich warten ließ und die Vorschläge erhebliche Lücken enthalten. Maßnahmen gegen den massiven Kaufkraftverlust und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte sind beispielsweise nicht konkret und ambitioniert genug.

Die Europaabgeordneten fordern aber auch die Schließung von echten Gesetzeslücken und appellieren an die Kommission, eine Richtlinie über ungerechtfertigte Entlassungen (Einzelentlassungen) und über grundlegende Arbeitsnormen für alle Arbeitnehmer ungeachtet ihres Beschäftigungsstatus vorzulegen.
Der Schutz aller Arbeitnehmer, auch jener mit untypischen Arbeitsverträgen wie Arbeitnehmer mit 0-Stunden-Verträgen und Heimarbeitern muss auf der Agenda eines Sozialen Europas stehen. Auch fehlen noch Regelungen über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und zu grenzüberschreitenden Tarifverhandlungen.

Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt hingegen viele der weiteren im Sozialpaket enthaltenen Mitteilungen wie beispielsweise jene über einen effektiveren Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sowie den Aufruf, Europa stärker gegen den wirtschaftlichen Wandel und seine sozialen Auswirkungen zu rüsten.

Um der Bedeutung dieser nichtlegislativen Teile des Sozialpaketspakets stärkeres Augemerk zu verleihen, arbeitet unsere Fraktion derzeit eine Entschließung aus, über die bereits Ende September abgestimmt werden soll.

In den kommenden Plenarwochen im Herbst werden dann auch die Abstimmungen zu den Sozialgesetzgebungen im Parlament stattfinden.

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Um die hochgesteckten Ziele der EU zur Senkung des CO2-Ausstoßes und der Steigerung der erneuerbaren Energien im Kampf gegen den Klimawandel zu erreichen, sollen die dafür notwendigen Maßnahmen so schnell wie möglich in den europäischen Gremien verabschiedet werden.

Mit Blick auf die Abschlussverhandlungen zu einem Kyoto-Nachfolge-Abkommen im nächsten Jahr will die EU mit verbindlichen Klimaschutzregelungen international die Führungsrolle übernehmen und für eine ehrgeizige Vereinbarung sorgen. Somit ist eine baldige Einigung zwischen den gleichberechtigten Gesetzgebern Europaparlament und nationalen Umweltministern wünschenswert.

In der vergangenen Woche hat das Parlament bereits die Weichen für die Förderung erneuerbarer Energien gestellt. Im Jahr 2020 sollen sie 20% der Energieversorgung ausmachen. Die Sozialdemokratischen Abgeordneten unterstützen dieses Ziel und die damit verbundenen Maßnahmen nachdrücklich. So wird in erster Linie die Umwelt durch einen geringeren CO2-Ausstoß entlastet. Des Weiteren können die Rohstoffabhängigkeit von Drittstaaten abgemildert und schlagartige Preisanstiege mit Blick auf den Verbraucher verhindert werden. Außerdem befürworteten wir Sozialdemokraten das Ziel, den Anteil von erneuerbaren Energien im Verkehrssektor 10% anzuheben.

Auch die Abstimmung über die dritte Phase (2013-2020) des Emissionshandels (ETS) fand letzte Woche im Industrieausschuss statt, der Umweltausschuss wird Anfang Oktober über ETS entschieden. Die Sozialdemokratische Fraktion legt besonderen Wert darauf, dass gegenüber den vorangegangenen Abkommen bisherige Missstände ausgeräumt werden. So konnten viele Emissionszertifikate kostenlos oder zu niedrigen Preise erworben werden, sodass der Druck auf die Industrie zur Reduktion der Ausstöße zu gering blieb. Die vom Emissionshandel nicht betroffenen Bereiche sollen bis 2020 10% ihres Treibhausgasausstoßes reduzieren, sodass zusammen mit denen vom ETS berührten Sektoren 20% weniger Emissionen anfallen. Es muss dabei auch eine angemessene Regelung für Unternehmen gefunden werden, die für ihre Produktion sehr viel Energie benötigen. Diese energieintensiven Betriebe dürfen aus Wettbewerbsgründen und letztendlich zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa nicht unverhältnismäßig in die Verantwortung gezogen werden.

Bei der voraussichtlich am 7. Oktober im Umweltausschuss zur Abstimmung stehenden Entscheidung zur Lastenverteilung dieser Emissionsminderung geht es vor allem um die entsprechenden Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist vorgesehen, dass reiche Länder (gemessen am BIP) ihre Emissionen deutlich stärker als die wirtschaftlich schwächeren Länder reduzieren müssen.

Darüber hinaus gilt die Abtrennung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid bei der Stromerzeugung Kraftwerken als Zukunftstechnologie zur Senkung des CO2-Ausstoßes. Im Industrieausschuss wurde am 11. September über die Richtlinie abgestimmt, der Umweltausschuss folgt mit seinem Votum Anfang Oktober. Die Sozialdemokratische Fraktion befürwortet die schnelle Weiterentwicklung und Umsetzung der Technik. Das Verfahren, auch kurz CCS genannt, kann zumindest für die kommenden Jahrzehnte eine Lösung für die Energieproblematik und Umweltschädlichkeit von Kohlekraftwerken bieten.
Um dem Klimawandel entgegenzusteuern und die ambitionierten Ziele der EU für 2020 einhalten zu können, werden die Abgeordneten das Gesetzespaket noch in diesem Jahr verabschieden.

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Als Reaktion auf die Krise im Kaukasus und in unmittelbarem Anschluss an das Gipfeltreffen der 27 Regierungschefs in Brüssel hat das Europäische Parlament am vergangenen Mittwoch eine Resolution zur Lage in Georgien verabschiedet. Darin prangert es vor allem die Verstöße gegen internationales Recht und das unverhältnismäßige militärische Vorgehen Russlands an.

Die Abgeordneten forderten, dass Russland die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der international anerkannten Grenzen Georgiens achten müsse und alle Verpflichtungen einhalten solle, die sich aus den Waffenstillstandsvereinbarungen ergeben. Der unverzügliche und vollständige Abzug der russischen Truppen wäre der erste Schritt dazu. Auch die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Regionen Südossetien und Abchasien durch Russland wurde als Verstoß gegen das internationale Recht verurteilt.

Die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union wurden aufgefordert, ihre Politik gegenüber der Russischen Föderation zu überdenken, sofern diese nicht ihren aus dem Waffenstillstand resultierenden Verpflichtungen nachkommt. Insbesondere unterstützten die Abgeordneten den Beschluss, die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen so lange auszusetzen, bis sich die russischen Streitkräfte auf ihre Position vor dem 7. August - dem Beginn der russischen Invasion - zurückgezogen haben.

Weiterhin unterstützten die Abgeordneten einen Beschluss, für den Wiederaufbau Georgiens eine internationale Geberkonferenz einzurichten und empfahlen darüber hinaus, eine Transkaukasische Friedenskonferenz abzuhalten. Diese solle helfen, auch andere ungelöste Konflikte in der Region beizulegen. Ferner forderten die Abgeordneten, umgehend eine unabhängige internationale Untersuchung durchzuführen, um mehr Klarheit hinsichtlich der Behauptungen der Streitparteien zu erzielen und eindeutige Fakten festzustellen. Auch die Stationierung einer Beobachtermission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sollte in Erwägung gezogen werden. Darüber hinaus sprach sich das Parlament dafür aus, ein Mandat der Vereinten Nationen für eine Friedensmission zu beantragen und begrüßte die Entscheidung, einen Sondervertreter der EU für die Krise einzusetzen.

Als Sozialdemokraten haben wir dieser Resolution in breiten Teilen zwar zugestimmt, wir bedauern allerdings dass unsere Forderung nach einer ausdrücklichen Verurteilung der militärischen Intervention in Südossetien durch Georgien, die den Auslöser der jüngsten Krise darstellt, nicht in die Resolution Eingang gefunden hat.

Hintergrund:

Georgien spielt eine große Rolle für die Energieversorgung der Europäischen Union. Durch das Land geht eine Pipeline, die Erdöl von Aserbaidschan und Kasachstan bis in die Türkei führt und dabei sowohl Russland als auch den Iran umgeht. Weiterhin ist geplant, eine Erdgasleitung zu bauen (die so genannte Nabucco-Pipeline), die ebenfalls durch einen Teil von Georgien führt und die ab 2013 Gas aus dem Kaspischen Becken nach Mitteleuropa bringen soll.

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Die zweiten Europäischen Jugendmedientage finden vom 15. bis zum 17. Oktober im Europäischen Parlament in Brüssel statt. 200 junge Journalisten aus den 27 EU-Ländern werden dabei über Europa diskutieren und die Ergebnisse zu Medienbeiträgen verarbeiten. Auf der diesjährigen Veranstaltung sollen "einzelstaatliche Mediengrenzen überschritten und eine europäische Öffentlichkeit geschaffen werden". Interessenten können sich noch bis zum 24. September bewerben: http://youthmediadays.eu.

… und europäischer Wettbewerb zum Recht des Kindes

Unter dem Motto "ich habe ein Recht auf Schutz" organisiert die Generaldirektion Freiheit, Sicherheit und Recht der Europäischen Kommission einen Wettbewerb für junge Menschen im Alter von 10-14 bzw. 15-18 Jahren. Sie werden aufgefordert, in Teams ein Poster über Kinderrechte in der Europäischen Union zu gestalten und so gemeinsam etwas über dieses Thema in Erfahrung zu bringen. Am 20. November, dem internationalen Tag der Kinderrechte werden die Preise für das je beste Poster pro EU-Land feierlich überreicht. Vom 7. bis 9. Dezember findet dann in Brüssel die Preisverleihungszeremonie für die drei besten Siegerteams aus jeder Altersgruppe statt. Teilnahmebedingungen finden Sie unter www.eurojeune.eu/regulation/index_de.htm

 

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