Weitere Etappe im Kampf gegen Finanzkriminalität genommen

Der Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3), der im Europäischen Parlament infolge der Enthüllungen aus den Paradise Papers geschaffen wurde, hat am Mittwoch, 27. Februar 2019, mit überwältigender Mehrheit seinen Abschlussbericht angenommen.

Dazu der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses: „Wir haben hiermit unseren jahrelangen Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche auf den Punkt gebracht: Seit dem ersten Sonderausschuss im Zuge der LuxLeaks hat sich aufgrund des Drucks des Europaparlaments und der Öffentlichkeit einiges getan, vor allem im Bereich der Transparenz und der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Steuerbehörden. Gleichzeitig legt der Bericht an entscheidenden Stellen den Finger in die Wunde und zeigt, dass der Weg noch ein langer ist.“ 

Zentrale Forderungen des Abschlussergebnisses des Sonderermittlungsausschusses sind unter anderem eine EU-weit einheitliche Mindestbesteuerung, eine noch engere Zusammenarbeit von europäischen Stellen wie Eurofisc, Europol und Eurojust, die Beendigung von sogenannten schädlichen Steuerpraktiken sowie die Verbesserung der Strukturen zur Unterstützung und zum Schutz von Whistleblowern in Form von sicheren Informationskanälen. Nach der Abstimmung im Ausschuss steht der Bericht voraussichtlich im März zur Abstimmung im Plenum. 

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