29.01.2020

Warum wir für das Brexit-Abkommen gestimmt haben

Brexit-Entscheidung im EU-Parlament

Schweren Herzens haben die SPD-Europaabgeordneten heute für das Brexit-Abkommen gestimmt. Wir haben uns immer für den Verbleib Großbritanniens und für ein weiteres Referendum eingesetzt. Wir halten den Brexit weiterhin für einen schweren Fehler. Wir hätten „nein“ gesagt, wäre es um den Brexit selbst gegangen. Aber in der heutigen Abstimmung ging es um die Annahme des Austrittsabkommens.  Die Alternative ist also nicht der Verbleib des UK in der EU, sondern ein harter, ungesteuerter Brexit mit unabsehbaren sozialen und ökonomischen Folgen, ohne eine Übergangszeit, die wenigstens die theoretische Möglichkeit lässt, durch einen neuen Vertrag harte Brüche zu verhindern und die Beziehungen zwischen der EU und dem UK so eng wie möglich zu gestalten.