14.01.2020

„US-Zölle gegen Airbus bedrohen europäischen Mittelstand“

Handelsstreit - EU-Handelskommissar trifft US-Handelsbeauftragten

Bernd Lange
Bernd Lange

EU-Handelskommissar Phil Hogan trifft am Dienstag, 14. Januar 2020 in Washington unter anderem auf den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, um die Krise in den transatlantischen Beziehungen zu besprechen. Die aktuelle Entwicklung kommentiert Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

„Ob Winzer, Keksproduzent oder Hammerhersteller - der von der US-Regierung erzwungene Handelsstreit mit der EU trifft besonders kleine und mittlere Betriebe aus einer Vielzahl von Branchen ins Mark. Sie sind von den hohen Zollhürden seit Oktober besonders betroffen, obwohl die Grundlage für die Zölle ein jahrzehntelanger Streit in der Flugzeugbranche ist. Die US-Regierung zielt mit ihren Maßnahmen bewusst und rücksichtslos auf Mittelständler, bedroht damit deren Existenz und viele Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Die EU muss jetzt ihre Anstrengungen vervielfachen, Schaden von Europa abzuwenden. Vor allem vor dem Hintergrund der US-Ankündigung, künftig noch schärfere Maßnahmen zu ergreifen - mit Zöllen von bis zu 100 Prozent auf einzelne Produkte.“

„Die Europäische Union muss mehrere Optionen umsetzen. Wir müssen selbstverständlich die Gesprächskanäle offenhalten und auf allen Ebenen mit den USA verhandeln, um zu verhindern, dass die bisherige Liste an von Strafzöllen betroffenen Produkten noch erweitert wird. Wir sollten auch versuchen, einen Interessenausgleich über den Flugzeugbau zu erreichen, vor allem angesichts der anstehenden Möglichkeit der EU Ausgleichszölle zu verhängen. Eine Eskalation hilft niemandem und schadet beiden Seiten.“

„Wir müssen des Weiteren für Winzer und andere betroffene Hersteller landwirtschaftlicher Produkte einen finanziellen Ausgleich über die Landwirtschaftspolitik organisieren. Letztlich muss die EU bei erfolglosen Verständigungsversuchen mit den USA Maßnahmen zur Kompensation der Unternehmen ergreifen, die an dem Airbus-Boeing-Subventionsstreit unbeteiligt sind. Für Betriebe, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen, muss die EU-Kommission strukturstärkende Maßnahmen ergreifen.“

Hintergrund: Die Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben auf Grund eines Urteils des WTO-Berufungsgerichts entschieden, dass die USA Ausgleichszölle bis zu einer Höhe von knapp 7,5 Milliarden US-Dollar – etwa 6,8 Milliarden Euro – jährlich auf Importe aus der EU erheben dürfen (Az. WT/DS316/ARB). Grund dafür sind unerlaubte EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus, welche gegen WTO-Recht verstoßen. Subventionen dürfen keine ernsthafte Schädigung der Interessen eines anderen WTO-Staates bewirken (Art.5 (c), 6.3 (a)-(c) SCM Agreement).

Seit dem 18. Oktober 2019 waren Importe von Flugzeugen und Flugzeugteilen aus der EU in die USA mit zusätzlichen Zöllen von zehn Prozent belastet worden. Auf viele anderer Produkte - u.a. Bücher, Butter, Käse, Mehl, Schokolade, Olivenöl, Kaffee, Whisky, Champagner und Wein - wird ein Einfuhrzoll von 25 Prozent erhoben werden. Für Deutschland kommen explizit noch Werkzeuge und Kameralinsen hinzu. Die US-Regierung hat damit gezielt Produkte ausgewählt, die gerade Mittelständler hart treffen.

Der Schiedsspruch zu unzulässigen EU-Ausgleichszöllen gegen die USA wegen der ebenfalls WTO-rechtswidrigen Subventionen und Steuervergünstigungen für Boeing wird in Mitte des Jahres erwartet. Dann ist zu erwarten, dass die EU mit ähnlichen Zöllen reagiert.

Betroffen von den amerikanischen Zöllen sind in der EU und Deutschland viele KMUs, die Liste ist lang: Winzer an Rhein und Mosel - denn die USA sind mit rund einem Viertel der Exporterlöse der mit Abstand größte außereuropäische Abnehmer für deutschen Wein. Lebkuchenhersteller Lambertz aus Aachen treffen die amerikanischen Zölle genauso wie Keksproduzent Bahlsen, für den sich von einem Tag auf den anderen hohe Hürden vor dem bisher vielversprechenden und interessanten Wachstumsmarkt USA aufgetan haben. Jägermeister treffen die Zölle hart, denn nirgendwo sonst wird so viel Kräuterlikör wie in den USA verkauft.

Ein Hammer- und Sägenproduzent mit einem Exportanteil in die USA von 50% ist in seiner Existenz bedroht, der Profizangenhersteller Knipex sorgt sich um seinen wichtigsten Auslandsmarkt und befürchtet Produktionsverlagerungen.