17.09.2019

"Steuerhinterziehung darf in Europa kein Wettbewerbsmodell mehr sein"

Apple versus EU-Kommission

Joachim Schuster
Joachim Schuster

Apple und die EU-Kommission liefern sich vor dem Europäischen Gerichtshof einen juristischen Schlagabtausch um eine Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro in Irland. Die Seiten treffen am Dienstag, 17. September 2019, in Luxemburg aufeinander. In einer auf zwei Tage angesetzten Verhandlung werden sie ihre Argumente präsentieren und sich Fragen der Richterinnen und Richter stellen.

„Die Zahlen der EU-Kommission zu den effektiven Unternehmenssteuersätzen von Apple sind beispiellos: Auf 1 Million Euro Gewinn zahlte Apple unfassbare 50 Euro Steuern", sagt Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten. "Solche abstrusen Steuermodelle zerrütten die europäische Gemeinschaft. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge hat dieser Praxis mit ihrer Milliardenforderung an Apple zurecht eine eindeutige Absage erteilt. Das betrifft sowohl Multis als auch Mitgliedstaaten, die solche Steuerdeals auf Kosten der anderen eingehen."

"Steuern müssen dort bezahlt werden, wo Gewinn erwirtschaftet wird. Das dreiste Umgehen der Steuerpflichten durch Apple & Co. pervertiert die Idee der Globalisierung. Die Menschen in Europa sind nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass gewisse Unternehmen zwar von der Infrastruktur vor Ort profitieren, sich aber einen schlanken Fuß machen, wenn es um die angemessene Finanzierung des Gemeinwohls geht. Dieses Geld fehlt den öffentlichen Kassen. Solche Steuerdeals sind vor ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie fair wirtschaftenden Unternehmerinnen und Unternehmer nicht zu rechtfertigen.“

"Wichtig ist vor allem, dass wir bei der Steuerpolitik auf EU-Ebene vorankommen. Steuerhinterziehung darf in Europa künftig kein Wettbewerbsmodell mehr sein. Ein Ende der Einstimmigkeit bei Steuerfragen im Rat kann die elende Blockadepolitik stoppen."

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Apple - und auch Irland - streiten das ab.